18.000 EUR Ersatzfreiheitsstrafe verhängt
(ots) - Bereits am 4. Oktober 2019, in den Nachtstunden,
kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel auf
der Bundesautobahn 17 Insassen in einem Reisebus.
In Bus befand sich neben den weiteren Insassen, ein georgischer
Staatsangehöriger (29 Jahre), als Mitreisender.
Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurde bekannt, dass der Mann
aus Georgien die Einreisevoraussetzungen für das Bundesgebiet nicht
erfüllte. Weiterhin ergab die Überprüfung, dass gegen ihn bereits ein
Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik Deutschland
bis 2022 bestand. Der Georgier war unter anderem wegen Betruges und
Urkundenfälschung bei den Staatsanwaltschaften in Heilbronn, Gera und
Nürnberg bereits aktenkundig erfasst. Aufgrund der kriminellen
Handlungen im Bundesgebiet hatte der Gesuchte, noch am selben Tag,
einen Termin bei Gericht.
Nach Anregung durch die Bundespolizei erfolgte durch die
Staatsanwaltschaft Pirna die Durchführung eines beschleunigten
Verfahrens am Amtsgericht Pirna. Der georgische Staatsangehörige
wurde zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt. Ferner
verhängte die Justiz gegen den Verurteilten eine Geldstrafe in Höhe
von 18.000 EUR. Auch nach Zahlung der Geldstrafe darf er nicht in das
Bundesgebiet bis Oktober 2023 einreisen.
Nach Abschluss des beschleunigten Verfahrens erfolgte die
Zurückschiebung des Georgiers nach Tschechien.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
Pressesprecher
Steffen Ehrlich
Telefon: 03 50 23 - 676 505
E-Mail: bpoli.berggiesshuebel.oea(at)polizei.bund.de
http://www.bundespolizei.de
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Datum: 07.10.2019 - 13:33 Uhr
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