Erneuter Schlag der Bundespolizei zur Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität
(ots) -
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg hat in
Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Hamburg am heutigen Tag mit
rund 100 Einsatzkräften einen Haftbefehl und fünf
Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg vollstreckt. Die Einsatzmaßnahmen
wurden durch mehrere Einsatzüge der
Bundesbereitschaftspolizeiabteilung Ratzeburg unterstützt.
Die polizeilichen Maßnahmen richteten sich gegen eine
deutsch-ghanaische Tätergruppierung wegen des Verdachts der
gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern nach Deutschland,
gewerbsmäßiger Hehlerei, Urkundenfälschung, Verschaffen falscher
amtlicher Ausweise und Ausweismissbrauch.
Den Beschuldigten mit jeweils deutscher oder ghanaischer
Staatsangehörigkeit wird vorgeworfen, vornehmlich ghanaische
Staatsangehörige auf dem Luftweg von Ghana in die Bundesrepublik nach
Hamburg eingeschleust zu haben. Die Beschuldigten nutzten zur
Einschleusung der schleusungswilligen Personen offenbar Echtdokumente
von in Hamburg lebenden ghanaischen Staatsangehörigen, durch
mittelbare Falschbeurkundung erlangte ghanaische Reisepässe sowie
gestohlene Blankodokumente und Aufenthaltstitel. Im Anschluss der
Schleusung wurden die Geschleusten durch die Beschuldigten mit einer
neuen Identität ausgestattet, um sodann einer unerlaubten
Arbeitsaufnahme nachzugehen. Hierbei verlangten die Beschuldigten
Schleuserlöhne von bis zu 9000 EUR.
Die Erkenntnisse zu vermehrten Schleusungsversuchen vornehmlich
ghanaischer Staatsangehörige beruhten auf Meldungen der in Afrika und
in der Golfregion eingesetzten Dokumenten- und Visaberater der
Bundespolizei.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg
übernahm sodann 2017 die Ermittlungen. Hierbei konnte festgestellt
werden, dass Schleusungen auf unterschiedlichen Routings auf dem
Luftweg, bspw. von Accra nach Hamburg, erfolgten.
Im Zeitraum von August 2018 bis April 2019 konnten im Zusammenhang
mit dem Verfahren bereits drei Durchsuchungseinsätze durchgeführt
werden, bei dem sieben Durchsuchungsbeschlüsse und zwei Haftbefehle
vollstreckt wurden.
Durch weitere Ermittlungen konnte nunmehr ein weiterer Haftbefehle
vollstreckt und weitere Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt werden.
Der deutsche Hauptbeschuldigte ghanaischer Herkunft, gegen den am
heutigen Tag der Haftbefehl vollstreckt wurde, trat bereits in den
vorangegangenen Ermittlungen als Schleuser in Erscheinung. Zunächst
arbeitete er als "Pastor" in einer christlichen Glaubensgemeinschaft
in Hamburg. Da sein Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde, gründete
der Beschuldigte eine neue religiöse Glaubensgemeinschaft mit Sitz in
Hamburg. Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Örtlichkeit
als Treffpunkt der Beschuldigten und als Anlaufstelle für
Auftraggeber von Schleusungen genutzt wurde, um Absprachen zu treffen
und Tathandlungen durchzuführen bzw. vorzubereiten.
Bei den in den Durchsuchungsobjekten angetroffenen Personen wurde
eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Die weiteren
Ermittlungen hierzu dauern an.
Als Beweismittel konnten u.a. Laptops, Mobiltelefone, diverse
Unterlagen und Unterlagen zur Visabeantranung, ein Aufenthaltstitel
und verschiedene Identitätsdokumente sichergestellt werden. Weiterhin
erfolgte die Beschlagnahme von Bargeld zur Sicherung der Einziehung
(§ 111 b ff. StPO)
Durch die Auswertung des Beweismaterials erhoffen sich die
Ermittler neben der beweissicheren Strafverfolgung weitere
Ansatzpunkte, um das Schleusernetzwerk noch weiter zu zerschlagen.
Auf diese Weise soll das weitere Einschleusen von Ghana über den
Luftweg nach Deutrschland unterbunden werden.
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Datum: 10.10.2019 - 14:52 Uhr
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