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Stadt Ellwangen und Polizei verhindern rechtsextremistisches Rockkonzert

ID: 2225631

(ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Ellwangen, des
Landeskriminalamts Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Aalen

Ellwangen: Stadt Ellwangen und Polizei verhindern
rechtsextremistisches Rockkonzert

Auf dem Freizeitgelände Wagnershof bei Ellwangen sollte am
Samstagabend ein Konzert von rechtsextremistischen Musikgruppen
stattfinden. Die Veranstalter bewarben die Musikveranstaltung
bundesweit. Die Verfassungsschutzbehörden informierten hierüber das
Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Polizeipräsidium Aalen,
das umgehend die Versammlungsbehörde der Stadt Ellwangen über die
geplante Veranstaltung unterrichtete.

Anhand der vorliegenden Erkenntnisse gibt es eindeutige Bezüge zu
der Bewegung "Blood & Honour". Diese Bewegung ist eine international
aktive und rechtsextremistische Skinheadorganisation. Am 12.
September 2000 hat das Bundesinnenministerium ""Blood & Honour
Division Deutschland" und ihre Jugendorganisation "White Youth" auf
Grundlage des Paragraphen 3 Vereinsgesetz verboten. Dieses Verbot
ist seit dem 13. Juni 2001 durch Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes rechtskräftig.

Die Stadt Ellwangen hat daher die Veranstaltung am Samstagmorgen
verboten und eine entsprechende Verbotsverfügung an den Veranstalter
ausgehändigt. Zudem hatte der Veranstalter beim Vermieter des
Wagnershofes lediglich eine Geburtstagsparty angemeldet und somit
nicht die tatsächliche Nutzungsabsicht angegeben.

Kräfte des Polizeipräsidiums Aalen, des Polizeipräsidiums Einsatz
und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg waren ab Samstagmorgen
in Ellwangen präsent, um die Verbotsverfügung durchzusetzen.

Der polizeiliche Einsatz sowie die Übergabe der Verbotsverfügung
seitens der Stadt an den Veranstalter verliefen reibungslos und ohne
Vorkomnisse.





Trotz des Vereinsverbots von "Blood & Honour" gibt es weiterhin
Bands, Musikproduzenten, Verbände und Gruppierungen, die diesem
internationalen Netzwerk angeschlossen sind oder sich in der
Tradition dieser Bewegung sehen. Der Termin des Konzertes spricht
dafür, dass es sich um ein Gedenkkonzert - ein sogenanntes
ISD-Memorial - für den Gründer der Bewegung, Ian Stuart Donaldson,
handelt. Donaldson starb am 24. September 1993. Seit Jahren
veranstalten "Blood & Honour"-Aktivisten in mehreren europäischen
Ländern diese sogenannten ISD-Memorials und ziehen so eine
internationale Besucherschaft an.

Der Anmieter des Freizeitgeländes Wagnershof ist seit vielen
Jahren in der deutschen rechtsextremistischen Szene aktiv und hat
nachweislich Bezüge zur "Blood & Honour" Bewegung.

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen waren im Jahr 2018 und
im ersten Halbjahr 2019 ein wesentlicher Bestandteil der
rechtsextremistischen Szene. Über die Musik werden
rechtsextremistische Feindbilder und Rassenhass verbreitet,
entsprechende Denkmuster verfestigt und das Gemeinschaftsgefühl
gestärkt.

Die Stadt Ellwangen wollte diesem Vorgehen solcher
Rechtsextremisten keinerlei Plattform bieten. Im Bereich des
politischen Extremismus ist die Einschreitschwelle der Landespolizei
grundsätzlich gering, was auch durch diesen Einsatz deutlich wird.




Rückfragen bitte an:
Am Sonntag:
Polizeipräsidium Aalen: PHK Bienert, Tel. 0171 2266 100
Ab Montag zudem:
Landeskriminalamt BW: Tel. 0711/5401-2012, -3012
Stadt Ellwangen: Tel. 07961/84-246

Original-Content von: Polizeipräsidium Aalen, übermittelt durch news aktuell


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Datum: 13.10.2019 - 10:14 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-AA
Stadt:

Aalen



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