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(569/2019) Abschiebeversuch im Göttinger Rosenwinkel eskaliert - Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands eingeleitet

ID: 2226783

(ots) - Göttingen, Rosenwinkel Montag, 14. Oktober 2019,
gegen 04.30 Uhr

GÖTTINGEN (jk) - Bei dem Versuch, einen 18 Jahre alten Mann aus
dem Kosovo in seiner Wohnung im Göttinger Rosenwinkel anzutreffen, um
ihn anschließend abzuschieben, kam es am Montagmorgen (14.10.19) zu
einer körperlichen Auseinandersetzung mit der eingesetzten Polizei.
Der Einsatz fusste auf einer rechtskräftigen Abschiebeverfügung der
Stadt Göttingen.

In Zusammenhang mit dem morgendlichen Geschehen leitete die
Polizei inzwischen Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.
Die Ermittlungen hierzu dauern an. Gesicherte Informationen zu
anderen Verletzten liegen den Ermittlern bislang nicht vor,
unabhängig davon wurde angebotene medizinische Hilfe vor Ort
abgelehnt.

Die Stadt Göttingen hatte beim zuständigen Amtsgericht Göttingen
einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des 18-Jährigen erwirkt,
um die für den 14.10 vorgesehene Abschiebungsmaßnahme schlussendlich
durchführen zu können.

Mit dem Beschluss suchten Beamte der Zentralen Polizeidirektion
und der Polizei Göttingen am Montagmorgen gegen 04.30 Uhr das
Wohngebäude im Rosenwinkel auf. Vor Ort mussten die Einsatzkräfte
feststellen, dass sich in der Wohnung mehrere Personen aufhielten und
die Eingangstür sowie eine weitere Zugangstür offenbar von innen mit
Gegenständen verbarrikadiert worden waren. Auf mehrmalige lautstarke
Aufforderung, die Tür zu öffnen, erfolgte keine Reaktion. Nachdem
auch die mehrmalige Androhung der zwangsweisen Türöffnung erfolglos
blieb, setzten die Beamten schließlich eine Ramme ein. Dabei wurden
in der Folge beide Zugangstüren beschädigt. Durch die entstandenen
Öffnungen sowie auch aus einem geöffneten Fenster heraus kam es im




Anschluss zu körperlichen Angriffen auf die davorstehenden Beamten.
Die genaue Aufbereitung dieser Tatabläufe dauert zur Stunde an.

Der Einsatzleiter brach die Maßnahme letztendlich gegen 04.40 Uhr
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ab, weil eine finale Durchsetzung
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von
Verletzten geführt hätte.

Im Nachgang des Einsatzes fanden sich gegen 10.30 Uhr ca. 60
Personen vor dem Gebäude des Neuen Rathauses ein, um gegen die Aktion
zu protestieren. Es wurden drei Redebeiträge abgehalten und
themenbezogene Transparente gezeigt. Die versammlungsrechtliche
Aktion verlief ohne Zwischenfälle. Sie endete gegen 11.30 Uhr.




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Datum: 14.10.2019 - 16:07 Uhr
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