Polizeipräsidium Aalen: Erfolgreicher Fahndungs- und Sicherheitstag am 15./16. Oktober 2019 zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum
(ots) - Polizeipräsidium Aalen: Erfolgreicher Fahndungs- und
Sicherheitstag am 15./16. Oktober 2019 zur Bekämpfung von Straftaten
im öffentlichen Raum
Die Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland vereinbarten im Juni eine
Kooperation zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Diese
Vereinbarung sieht unter anderem die Durchführung von
länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstagen vor. Dabei waren
den ganzen Tag über Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den fünf
Bundesländern im Einsatz, um mit zielgerichteten Kontrollaktionen
gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorzugehen. Durch
zielgerichtete und ganzheitliche Kontrollen sollten Straftaten und
Sicherheitsstörungen im öffentlichen Raum reduziert und das
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert und gestärkt
werden.
Die Polizeipräsidien Aalen und Ulm waren als Kooperationspartner
zwischen Dienstag, den 15.Oktober, 6 Uhr sowie Mittwoch, den 16.
Oktober, 6 Uhr an dem Fahndungs- und Sicherheitstag beteiligt.
Die Einsatzmaßnahmen wurden zentral vom Führungs- und Lagezentrum
des Poli-zeipräsidiums Aalen aus koordiniert. In den 24 Stunden waren
mehr als 700 Perso-nen an den Kontrollen beteiligt. Darunter befanden
sich neben rund 470 eigenen Kräften des PP Aalen auch Kräfte des
Landeskriminalamts Baden-Württemberg, des Polizeipräsidiums
Heilbronn, des Polizeipräsidiums Ulm, des Polizeipräsidiums Einsatz,
der Bundespolizei, der Hauptzollämter Heilbronn, Stuttgart und Ulm,
des Bundesamts für Güterverkehr, des Technischen Hilfswerke aus
Backnang, Crailsheim und Pfedelbach sowie der Autobahn- und
Straßenmeistereien Stuttgart und Weinstadt. An den Einsatzmaßnahmen
waren zudem Vertreter der Amtsgerichte Crailsheim und Waiblingen, der
Staatsanwaltschaften Ellwangen und Stuttgart, des
Regierungspräsidiums Stuttgart, der Landratsämter der Kreise
Rems-Murr, Ostalb und Schwäbisch Hall, der Kliniken Crailsheim und
Winnenden, von Feuerwehr und Rettungsdienst aus Aalen, der Deutschen
Bahn sowie Go-Ahead beteiligt.
Die Kontrollen erfolgten flächendeckend, um wie erwähnt durch die
starke Präsenz das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu
stärken.
Schwerpunkte bildeten mitunter zwei Großkontrollstellen an der B14
bei Korb, die von Herrn Staatssekretär Klenk sowie Präsident Möller
eröffnet wurde, sowie der BAB 6 auf dem Parkplatz Reußenberg, wo
insbesondere auch der Fernverkehr und reisende Straftäter ins Visier
genommen wurden. Ferner wurden Wohngebiete ver-stärkt bestreift und
auch in Zügen und S-Bahnen kontrolliert.
Weitere Schwerpunkte bildeten die Überprüfung von Gaststätten,
Shisha-Bars sowie Rotlichtbetrieben bildeten zusammen mit
Jugendschutzkontrollen samt Testkaufaktionen und die Durchsuchung von
Wohnungen und Vollstreckung von Haftbefehlen.
Zahlreiche Präventionsmaßnahmen rundeten das Maßnahmenpaket ab und
bildeten eine tragende Säule des Fahndungs- und Sicherheitstages.
Schwerpunkte waren dabei die Sensibilisierung in Bezug auf die
sexuelle Selbstbestimmung -besonders bei jungen Frauen sowie Gewalt
gegen Polizeibeamte und Rettungskräf-te. Hierzu wurden an Schulen und
dem Marktplatz in Aalen Informationsstände be-trieben sowie Vorträge
gehalten. Informationen zum Einbruchsschutz deckten einen weiteren
Schwerpunkt der Präventionsmaßnahmen ab. Bei den
Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen wurden ganztägig Beratungen
angeboten. Zudem unterstützte das Informationsfahrzeug
Einbruchsschutz des LKA BW auf dem Marktplatz in Schwäbisch Gmünd,
wie man sich vor Einbrechern schützen kann. Durch die zahlreichen
Präventionsmaßnahmen wurden rund 900 Menschen unmittelbar erreicht.
Im Ergebnis wurden mehr als 2000 Personen, rund 800 Fahrzeuge, 149
Gaststät-tenbetriebe kontrolliert und 13 Wohnungen durchsucht. Es
wurden 159 Straf- sowie 508 Ordnungswidrigkeitenverfahren
eingeleitet.
Exemplarischer Auszug aus den Feststellungen:
-84 x Erschleichen von Leistungen -18 Verstöße nach dem
Betäubungsmittelgesetz -4 Verstöße gegen das Waffengesetz -9
Verkehrsstraftaten -146 Verkehrsordnungswidrigkeiten -16
Fahndungstreffer -5 Haftsachen -18 Sicherheitsleistungen in Höhe
von mehr als 8000 Euro -6 erkennungsdienstliche Behandlungen
Exemplarischer Auszug Beschlagnahmen/Sicherstellungen:
-296 Gramm Cannabisprodukte -80 Tabletten Ecstasy -7 Ampullen
Testosteron -2 Tabletten Steroide -114 Kilogramm Tabak -5 Messer -
1 Reizstroffsprühgerät -1 Schlagstock -1 Schlagring
Anbei ein Auszug der Feststellungen:
Den Fahndern lagen fünf Haftbefehle vor, die vollstreckt werden
sollten. Davon gin-gen zwei Personen in Haft. Drei Personen konnten
nicht angetroffen werden. Zu-dem wurden drei weitere Personen bei
Kontrollen festgenommen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Von diesen
gingen zwei in Haft, eine konnte die Haft durch eine Geldzahlung
abwenden.
In Winnenden erfolgte die Festnahme eines bekennenden
Reichsbürgers gegen den Haftbefehl wegen mehrfachen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis vorlag. Der 59 Jahre alte Mann hatte seine Geldstrafen
nicht bezahlt, sodass er nun für etwa zehn Monate in eine
Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde.
Es wurden 149 Gaststätten, Spielhallen und Shisha-Bars zusammen
mit Zoll sowie Behördenvertretern ganzheitlich kontrolliert. Dabei
wurden die Betriebe hinsichtlich der Einhaltung der gaststätten-,
gewerbe-, arbeits-, steuer- sowie brandschutzrechtli-chen
Vorschriften überprüft. Dabei wurden zwölf Straftaten und 331
Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Es waren oftmals Verstöße gegen
das Gaststättengesetz sowie der Brandschutz- oder Spieleverordnung
festzustellen. In den Shisha-Bars wurden insgesamt 114 Kilogramm
Tabak sichergestellt, weil gegen das Tabaksteuergesetz verstoßen und
der Tabak unzulässig verkauft wurde.
Im Zuge der Jugendschutzkontrollen und damit einhergehenden
Testkaufaktionen wurden 53 Verkaufsstellen kontrolliert, dabei 22
Verstöße geahndet. In 13 Fällen wurde Alkohol, in sieben Fällen
Tabakwaren und in zwei Fällen unzulässig Filme an die jugendlichen
Testkäufer verkauft.
Im Rems-Murr-Kreis wurde im Rahmen einer Abklärung eine
verwahrloste Woh-nung festgestellt. Die Zustände waren derart
kritisch, dass für die vier Kleinkinder im Alter zwischen ein und
sieben Jahren von einer möglichen Kindswohlgefährdung ausgegangen
werden musste. Es wurde das Kreisjugendamt verständigt, das sich der
Sache annahm.
An der Kontrollstelle B14 sollte ein mit vier Personen besetztes
Fahrzeug kontrolliert werden. Der Fahrer reagierte nicht auf die
Anhaltezeichen und versuchte, sich der Kontrolle zu unterziehen. Er
wurde verfolgt und konnte gestellt werden. Hierbei wur-de
festgestellt, dass der Fahrer unter Drogeneinwirkung stand, das
Fahrzeug nicht versichert war und gestohlene Kennzeichen angebracht
waren.
In einer Gaststätte in Waiblingen wies sich ein Mitarbeiter mit
einem gefälschten bulgarischen Ausweis aus. Vermutlich handelt es
sich aber um einen ukrainischen Staatsangehörigen. Der Mann wurde
vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen zu seiner Identität dauern
an.
"In den vergangenen 24 Stunden waren mehrere hundert
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den regionalen
Polizeipräsidien Aalen und Ulm unter der Gesamtkoordination des
Landeskriminalamts im Einsatz. Die Ergebnisse des gemeinsamen
Fahndungs- und Sicherheitstages zeigen, dass wir mit unserer
ganzheitlichen Strategie zur Bekämpfung von Straftaten im
öffentlichen Raum den richtigen Handlungsschwerpunkt setzen",
bilanzierte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas
Strobl: "Die länderübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der
Kooperation mit unseren Partnerländern Bayern, Hessen,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland funktioniert sehr gut. Wir haben
über die Landesgrenzen hinweg mit Nachdruck unter Beweis gestellt,
dass wir Seite an Seite für ein Mehr an Sicherheit im öffentlichen
Raum einstehen."
Zum Einsatzkonzept erläuterte Innenminister Thomas Strobl: "Bei
den Schwerpunktkontrollen der Polizeipräsidien Aalen und Ulm ging es
um die Erhöhung des Fahndungsdrucks auf Kriminelle und um die
konsequente Ahndung von festgestellten Verstößen. Als vollen Erfolg
werte ich darüber hinaus die gezielten Präsenzmaßnahmen genau dort,
wo in der Vergangenheit infolge von Straftaten das
Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt worden
war - beispielsweise in Verkehrseinrichtungen, in Gaststätten und
Spielhallen, an mutmaßlichen Drogenumschlagplätzen oder in
Rotlichtbezirken. Nicht zuletzt die direkte Ansprechbarkeit der
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf Streife sowie an den
zahlreichen Informationsständen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen,
dass am heutigen Tage für die Bevölkerung die Sicherheit im
öffentlichen Raum greifbar wurde. Dafür danke ich allen eingesetzten
Einsatzkräften!"
Diesem Dank schloss sich Polizeipräsident Reiner Möller
uneingeschränkt an und lobte zugleich die "gute und reibungslose
Zusammenarbeit mit den vielen anderen am Einsatz beteiligten
Sicherheitsbehörden und Institutionen, die maßgeblich zu diesem guten
Gelingen des Einsatzes beigetragen haben. Wir haben heute unseren
Bürgerinnen und Bürgern eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich auf ihre
Polizei verlassen können.", zeigte sich Präsident Möller sichtlich
über das "erfolgreiche" Kontrollergebnis erfreut.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Aalen
Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 07361 580-107
E-Mail: aalen.pp.stab.oe(at)polizei.bwl.de
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Datum: 16.10.2019 - 13:01 Uhr
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