Durchsuchungsmaßnahmen in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte

(ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft
Rostock und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern

In einem unter der Sachleitung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft
zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Staatsanwaltschaft
Rostock geführten Verfahren haben Ermittlungsbeamte des
Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern am 16. Oktober 2019
mehrere Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Vorwurfes der
verfassungsfeindlichen Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche
Sicherheitsorgane durchgeführt.

Den drei Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Vielzahl von
Schreiben an Polizeidienststellen im Bundesgebiet versandt und dabei
Gedankengut der sogenannten "Reichsbürger" kundgetan zu haben. Durch
die Inhalte der Schreiben wurde den angesprochenen Polizeibeamten
zumindest mittelbar jegliche Legitimation für ihr Eintreten zum
Schutz der vermeintlich ungültigen verfassungsmäßigen Ordnung
abgesprochen und die Existenz der Bundesrepublik geleugnet.

Handlungen zur verfassungswidrigen Einwirkung auf Bundeswehr und
die öffentlichen Sicherheitsorgane werden gemäß § 89 StGB mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Ermittlungen dauern an.




Rückfragen bitte an:

Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Dr. Anna Lewerenz
Telefon: 03866/64-8702
E-Mail: presse(at)lka-mv.de
http://www.polizei.mvnet.de

Staatsanwaltschaft Rostock
Pressestelle
Harald Nowack
Telefon: 0381 / 4564 - 240
E-Mail:Pressesprecher(at)sta-rostock.mv-justiz.de
WWW.MV-JUSTIZ.DE/PAGES/STAATSANWALTSCHAFTEN/STA_HRO.

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Datum: 16.10.2019 - 13:11 Uhr
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