Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum: Zahlreiche zielgerichtete Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen am zweiten länderübergreifenden Aktionstag durchgeführt
(ots) - Im März dieses Jahres wurde zum ersten Mal ein
länderübergreifender Aktionstag unter Beteiligung von vier
Bundesländern durchgeführt. Am zweiten Aktionstag, der am Dienstag,
den 15. Oktober stattfand, beteiligte sich neben Bayern,
Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz auch erstmals das
Saarland im Rahmen dieser Sicherheitskooperation an den polizeilichen
Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum.
Neben Kontrollen auf öffentlichen Plätzen, Wegen, szenetypischen
Treffpunkten, in Gaststätten und Bars, an Bahnhöfen, Bushaltestellen
sowie regionalen Autobahnen führte die Polizei auch
Beratungsgespräche und Informationsveranstaltungen zu aktuellen
Fragestellungen durch und zeigte verstärkt Präsenz.
In Hessen arbeiteten die sieben Polizeipräsidien Frankfurt,
Mittelhessen, Nordhessen, Osthessen, Südhessen, Südosthessen und
Westhessen mit Unterstützung der Hessischen Bereitschaftspolizei am
Aktionstag mit der Bundespolizei, dem Zoll und kommunalen
Sicherheitskräften zusammen. Rund 1.000 zivile und uniformierte
Kräfte waren im Einsatz. Insgesamt wurden 1.511 Fahrzeuge und 2.016
Personen kontrolliert. Im Rahmen des Aktionstages verzeichnete die
Polizei 58 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 17 Verstöße
gegen das Waffengesetz und 16 Fahrten unter Alkohol- oder
Drogeneinfluss, 26 Personen wurden festgenommen.
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Nordhessen wurden
im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen eine Cannabis-Plantage mit 1.029
Pflanzen sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurden drei Personen
vorläufig festgenommen und dem Polizeigewahrsam zugeführt.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen wurden ebenfalls
zwei Indoorplantagen festgestellt und hierbei 1,5 Kilogramm Marihuana
sichergestellt.
Durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main wurden im Rahmen der
Maßnahmen 16 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Zusammen mit der
Steuerfahndung und der Stadt Frankfurt am Main wurden Kontrollen in
Shisha-Bars im Innenstadtbereich durchgeführt. Dabei wurden
erhebliche Hygiene- und bauliche Mängel festgestellt. Es kam zur
Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shishas,
Außerbetriebsetzung von Geldspielgeräten sowie zur Schließung eines
Betriebes. Entsprechen-de Bußgelder wurden verhängt.
Erfolgreiche länderübergreifende Kooperation wird fortgeführt
Dem zweiten Kontrolltag liegt ein Kooperationsvertrag mit dem
Ziel, die Zusammenarbeit der Länderpolizeien in der Bekämpfung von
Straftaten im öffentlichen Raum zu intensivieren und das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, zugrunde. Diesen hatten
die Innenminister der fünf beteiligten Bundesländer im Juni dieses
Jahres unterzeichnet. Die Aktionstage werden auch weiterhin im Rahmen
der Kooperation durchgeführt.
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Datum: 16.10.2019 - 14:35 Uhr
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