Statement des Innenministers Lorenz Caffier zum Vorschlag des Abgeordneten Peter Ritter, einen Entschädigungsfonds einzurichten
(ots) - "Angesichts der Ereignisse in Halle muss auch der
Verfassungsschutz insbesondere für den Kampf gegen Rechtextremismus
gestärkt werden. Da ist der Vorschlag von Herrn Ritter
kontraproduktiv und hilft nicht in der Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus.Deshalb lehne ich den Vorschlag, einen möglichen
«Fonds zur Entschädigung und Aufarbeitung der rassistischen
Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds in MV» aus den
Mitteln für den Verfassungsschutz zu finanzieren, strikt ab.Ich finde
es politisch völlig unverantwortlich, die Jäger und die Opfer der
Extremisten gegeneinander ausspielen zu wollen. Das ist genau die
Form von Ideologie, die wir Demokraten im Kampf gegen die
Verfassungsfeinde nicht gebrauchen können. Herr Ritter kann sich gern
für einen Entschädigungsfonds einsetzen, aber nicht aus Mitteln des
Verfassungsschutzes."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Dörte Lembke
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: Doerte.Lembke(at)im.mv-regierung.de
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-Datum: 16.10.2019 - 17:23 Uhr
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