Mannheim/Hockenheim: Schwerpunkteinsätze zur Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum; Bilanz aus polizeilicher Sicht
(ots) -
"Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein polizeilicher
Handlungsschwerpunkt und steht im besonderen Fokus, sowohl was
landesweite strategische Schwerpunktsetzungen als auch die flexible
und an den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort orientierte Umsetzung
betrifft. Unser Ziel ist Tatgelegenheitsstrukturen zu reduzieren und
das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gezielt weiter zu
stärken. Das Polizeipräsidium Mannheim hat deshalb - wie bereits in
der Vergangenheit - gezielte Sicherheitstage durchgeführt. In einem
Zeitraum von bis zu 24 Stunden wurden diesmal in Mannheim-Sandhofen
und Hockenheim Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Das
Ziel der Maßnahmen war es, gezielt gegen Straftaten sowie gegen
Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum vorzugehen", verdeutlicht
Polizeipräsident Andreas Stenger die Strategie.
Mannheim-Sandhofen: Kontrollen mit Schwerpunkt Fahrzeugverkehr
Am Freitagvormittag kontrollierten in der Zeit zwischen 07:00 Uhr
und 09:30 Uhr Experten der Verkehrspolizei in der Groß-Gerauer Straße
235 Fahrzeuge hinsichtlich Geschwindigkeitsverstößen. Hierbei ergaben
sich vier Beanstandungen. Zudem waren Bedienstete des städtischen
Ordnungsdienstes und des Polizeireviers Sandhofen unterwegs, um den
ruhenden Verkehr zu überwachen. Letztgenannte Maßnahme wurde in den
Abendstunden fortgesetzt. Polizei und Ordnungsdienst fielen insgesamt
82 Falschparker auf; meist wurde im absoluten Haltverbot geparkt,
aber auch 18 Eckenparker und 17 Gehwegparker wurden von den
Ordnungshütern beanstandet. Im Bereich des IKEA-Parkplatzes fiel
Beamten der Ermittlungsgruppe Poser ein Fahrzeugführer auf, der
szenetypisches Verhalten an den Tag legte. Der Autofahrer machte im
unmittelbaren Anschluss die Bekanntschaft mit den Spezialisten der
Verkehrsüberwachung. Darüber hinaus stellte die Polizei im Bereich
Stich einen Autofahrer, der unter dem Einfluss von Drogen stehend, am
Verkehrsgeschehen teilnahm. Der Mann wird sich strafrechtlich
verantworten müssen. Unter dem Strich bewertet die Sandhofer Polizei
den Einsatz durchweg als positiv, mit weiteren Kontroll- und
Fahndungsmaßnahmen, nicht nur im Mannheimer Norden, ist zu rechnen.
Hockenheim: Shisha-Bars, ein Wettbüro und ein Bistro kontrolliert;
90 Kilogramm unversteuerter Tabak sichergestellt; auch Schwarzarbeit
und weitere Verstöße gegen Bestimmungen des Baurechts und des
Brandschutzes festgestellt; Kontrollen werden fortgesetzt
Gemeinsam mit dem Hauptzollamt Karlsruhe kontrollierte das
Polizeirevier Hockenheim am Freitagabend zwei Shisha-Bars, ein
Wettbüro und ein Bistro in der Hockenheimer Innenstadt.
In den Einsatz (19-24 Uhr) waren insgesamt rund 20 Beamte
eingebunden, davon 11 Beamte des Hauptzollamts Karlsruhe der
Sachgebiete Steuerrecht und Finanzkontrolle/Schwarzarbeit. Darüber
hinaus war auch ein Beamter des Fachbereichs Bürgerservice/Sicherheit
und Ordnung der Stadt Hockenheim sowie ein Vertreter der Freiwilligen
Feuerwehr Hockenheim zur Messung der CO-Konzentrationen in den
Innenräumen im Einsatz.
Zielrichtung des Einsatzes war die Bekämpfung der Schwarzarbeit
und illegalen Beschäftigung sowie die Überprüfung der Einhaltung der
Steuergesetze, des Jugendschutzes, des Gewerberechts, des Baurechts
und des Brandschutzes. Schnell stellte sich heraus, dass sich der
Schwerpunkt in den Shisha-Bars auf die illegale Einfuhr/Verkauf von
Tabak sowie Verstöße gegen Brandschutz- und Baurechtsauflagen und
gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Hockenheim im Umgang mit
Wasserpfeifen (Shishas) in Gewerberäumen konzentriert.
Insgesamt 90 Kilogramm Tabak beschlagnahmten die Beamten des
Hauptzollamts Karlsruhe in beiden Bars und leiteten zwei
Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhehlerei und zwei
Ordnungswidrigkeiten wegen des Verdachts der
Verbrauchssteuergefährdung ein. Zusammen mit den Steuernachzahlungen
erwartet die verantwortlichen Betreiber eine Geldstrafe in Höhe von
mehreren tausend Euro.
In einer der beiden Shisha-Bars sowie im Wettbüro und im Bistro
wurde zudem in insgesamt vier Fällen Schwarzarbeit festgestellt.
Gegen die Betreiber und die Arbeitnehmer sind hierzu die Ermittlungen
aufgenommen.
In einer Shisha-Bar wurden erhöhte Co (Kohlenmonoxid)-Werte
festgestellt. Der Shisha-Betrieb wurde kurzfristig eingestellt und
das Lokal gelüftet.
Die Umsetzung Allgemeinverfügung der Stadt Hockenheim zum Umgang
mit Wasserpfeifen (Shishas) in Gewerberäumen wurde bei den Kontrollen
der Shisha-Bars ebenfalls berücksichtigt. Die Auswertung dauert noch
an. Über die Verhängung eventueller Bußgelder und weitere gewerbe-,
bau- und gaststättenrechtliche Schritte wird die Stadtverwaltung
Hockenheim entscheiden.
Nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Mannheim, Heidelberg
und dem Rhein-Neckar-Kreis boomt der Shisha-Markt. Shisha-Bars
schießen förmlich wie Pilze aus dem Boden. Vergangene Kontrollen,
auch im Zusammenhang mit dem 2. Sicherheitstag des Polizeipräsidiums
Mannheim am 29. März 2019 verdeutlichten, dass seitens der
Ermittlungsbehörden Handlungsbedarf besteht.
Beim Großeinsatz des zitierten Sicherheitstages wurden insgesamt
neun Shisha-Bars in Mannheim (4), Heidelberg (3) und Schwetzingen (2)
mit Unterstützung des Hauptzollamts Karlsruhe, der örtlichen
Ordnungsämter und den lokalen Feuerwehren kontrolliert. Bei allen
Überprüfungen wurden Verstöße gegen die Tabaksteuergesetzgebung
festgestellt, auch Verstöße gegen die Gaststätten- und die
Brandschutzverordnung wurden dokumentiert.
In drei Shisha-Bars in Mannheim wurde zudem das Rauchen unter
Androhung von Zwangsgeld untersagt, nachdem die Feuerwehr erhöhte
Kohlenmonoxid-Werte sowie Verstößen gegen die Brandschutzverordnung
festgestellt hatte.
Auch die Kontrollen in mehreren Shisa-Bars in Sinsheim Ende Juni
2019 zeigten ein ähnliches Bild. Das Hauptzollamt Karlsruhe
beschlagnahmte damals 70 Kilo unversteuerten Tabak. Darüber hinaus
wurden gewerbe-, bau- und gaststättenrechtliche Verstöße
festgestellt.
Aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen beabsichtigt das
Polizeipräsidium Mannheim auch in Zukunft, Shisha-Bar-Kontrollen
unter Beteiligung des Hauptzollamts Karlsruhe durchzuführen.
"Alle bisherigen Aktionstage waren sehr erfolgreich und stießen
bei der Bevölkerung auf eine positive Resonanz. Beide
Kontrollaktionen im Laufe des Freitages, sowohl in Mannheim als auch
in Hockenheim machten deutlich, wie wichtig solche Aktionen für die
Sicherheit im öffentlichen Raum sind. Sie werden auch künftig
lagebildorientiert fortgesetzt", kündigt Stenger weitere Fahndungs-
und Kontrollmaßnahmen an.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Norbert Schätzle
Telefon: 0621 174-1102
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe(at)polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/
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Datum: 19.10.2019 - 19:09 Uhr
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