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Folgemeldung zur spontanen Versammlung: Polizei beendet Blockadeaktionen

ID: 2233037

(ots) - (Beachten Sie bitte auch unsere heute, um 9:19 Uhr,
unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/4411816
veröffentlichte Erstmeldung.)

Kassel-Nord: Am heutigen Morgen, gegen 6 Uhr, kam es bei einer
Firma der Rüstungsindustrie an der Wolfhager Straße in Kassel zu
einer nicht angemeldeten Versammlung, bei der vier vermummte Person
auf ein Gebäudedach kletterten und weitere Versammlungsteilnehmer
zwei Werkstore blockierten. Dazu hatten sich insgesamt vier Personen
mit Schlössern an den beiden Toren festgekettet. Zudem wurden
unmittelbar vor den zwei Toren jeweils mehrere Meter hohe
Metall-Dreibeine aufgestellt, unter deren Spitzen sich jeweils ein
Mensch angebunden hatte. Auch diese Personen waren teilweise
vermummt. Auf Plakaten und in Form kundgetaner Äußerungen wurde die
Lage in Nordsyrien sowie Rüstungsexporte in diesem Kontext
thematisiert. Kurze Zeit später versammelten sich zudem auf der
gegenüberliegenden Straßenseite rund ein Dutzend Menschen mit dem
gleichen Anliegen.

Fehlende Gesprächsbereitschaft

Die wiederholte Kontaktaufnahme durch die Polizei mit Teilnehmern
der Versammlung traf auf keinerlei Gesprächsbereitschaft. In
Abstimmung mit der Versammlungsbehörde der Stadt Kassel wurden daher
die Teilnehmer, die im Verdacht standen, durch ihr Handeln Straftaten
zu begehen, durch die Polizei von der Versammlung ausgeschlossen. Die
mehrmaligen Aufforderungen, Vermummungen abzulegen, die Blockade zu
beenden sowie das Firmengelände zu verlassen, blieben unbeachtet.
Aufgrund dessen nahm die Polizei insgesamt elf Menschen fest. Wegen
der besonderen Umstände und der Festnahmen in größerer Höhe kamen
dazu auch Spezialeinheiten zum Einsatz, die durch die Kasseler
Feuerwehr technisch unterstützt wurden. Die Blockadeaktion war gegen
16:15 Uhr beendet. Die Festgenommenen wurden zur




Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium gebracht. Gegen sie
werden Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz,
Nötigung und Hausfriedensbruch eingeleitet.

Matthias Mänz Pressesprecher Tel. 0561 - 910 1020




Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Nordhessen
Grüner Weg 33
34117 Kassel
Pressestelle

Telefon: 0561/910 10 20 bis 23
Fax: 0561/910 10 25
E-Mail: poea.ppnh(at)polizei.hessen.de

Außerhalb der Regelarbeitszeit
Polizeiführer vom Dienst (PvD)
Telefon: 0561-910-0
E-Mail: ppnh(at)polizei.hessen.de

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Datum: 23.10.2019 - 17:31 Uhr
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