Shisha-Bars und Restaurants durch Polizei, Zoll und Ordnungsamt kontrolliert: Gravierende Mängel und zahlreiche Anzeigen
(ots) - Kassel-Innenstadt: Am Freitag der vergangenen Woche (25.10.)
führten Polizei, Zoll und Ordnungsamt der Stadt Kassel Kontrollen von
Shisha-Bars und Restaurants in der Kasseler Innenstadt durch. Nach der
Auswertung der dabei gewonnenen Erkenntnisse und der jeweils fachlichen
Bewertung durch die zuständigen Behörden sind aufgrund der Kontrollen nun
insgesamt 30 Anzeigen wegen Verstößen gegen verschiedenste Vorschriften
eingeleitet worden.
211 Personen durch Polizei überprüft
Knapp 50 Einsatzkräfte suchten an dem Freitagabend, von 19:00 Uhr an bis 1:30
Uhr in der Nacht, fünf verschiedene Einrichtungen in der Gießbergstraße, der
Fünffensterstraße, der Hoffmann-von-Fallersleben-Straße und der
Friedrich-Ebert-Straße auf. Eine Shisha-Bar musste wegen gesundheitlicher
Gefahren durch einen zu hohen CO-Wert vorübergehend geräumt und die Nutzung von
Sisha-Pfeifen durch das Ordnungsamt untersagt werden. Während des gesamten
Abends kontrollierten die eingesetzten Polizeibeamten des Reviers Mitte
insgesamt 211 Personen, bei denen es sich um Personal und Gäste der Bars und
Restaurants handelte. Gegen einen 24-Jährigen aus Somalia leiteten die
Polizisten ein Verfahren wegen Drogenbesitzes ein, da sie bei ihm einen Beutel
mit der Kaudroge "Khat" gefunden hatten. Eine 17-Jährige aus Kassel hatte durch
das Überkleben des Geburtsdatums auf ihrem Ausweis versucht, sich älter zu
machen. Da dies den Beamten bei der Kontrolle einer Sisha-Bar jedoch auffiel,
muss sie sich nun wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das
Jugendschutzgesetz verantworten. Ein vorbeifahrender 21-jähriger Autofahrer aus
Espenau muss sich zudem nun wegen eines "Handyverstoßes" verantworten. Er hatte
den Polizeieinsatz in der Friedrich-Ebert-Straße im Vorbeifahren gefilmt und
darf nun mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen.
Zoll stellt über 30 Kilo Tabak sicher
Die Beamten des Zolls stellen bei den Kontrollen über 30 Kilo Tabak sicher. In
diesen Fällen hatte sich der Verdacht der Steuerhinterziehung und des Verstoßes
gegen das Tabaksteuergesetz ergeben.
Gravierende bauliche und hygienische Mängel
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellten mit Blick auf die
Lebensmittelüberwachung in allen fünf Einrichtungen bauliche, hygienische oder
konzeptionelle Mängel fest, die teilweise gravierend waren. Insgesamt leiteten
sie Verfahren wegen zwölf Verstößen gegen das Hessische Gaststättengesetz, drei
Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz, zwei Verstößen gegen das
Brandschutzgesetz sowie Verstößen gegen die Spielverordnung und das
Jugendschutzgesetz ein.
In allen Fällen dauern die Ermittlungen und die Einleitung von weiteren
Maßnahmen durch die fachlich zuständigen Behörden an. Wie das Ergebnis der
gemeinsamen Aktion deutlich zeigt, werden derartige Kontrollen auch in Zukunft
erforderlich sein.
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Datum: 01.11.2019 - 15:15 Uhr
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