Mehr als 200 Experten auf Fachtagung zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus
(ots) - Minister Reul: "Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die
größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land."
Das Ministerium des Innern teilt mit:
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und
Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im
nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
informiert und ausgetauscht. "Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die
größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land. Die
nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden werden ihn mit aller
Entschlossenheit und Null Toleranz bekämpfen", sagte Minister Herbert Reul in
seiner Begrüßung. Der Minister ging in diesem Zusammenhang auch auf den Mord an
Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und die aktuellen
Drohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth ein. Reul rief dazu auf, so etwas
immer zur Anzeige zu bringen. "Wir dürfen das nicht auf die leichte Schulter
nehmen", so der Minister. Seiner Einladung waren hochrangige Praktiker und
Experten aus Wissenschaft und Lehre gefolgt.
Einer der Referenten war der Terrorismusexperte und Direktor des International
Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King's College, Prof. Dr.
Peter Neumann. "Rechtsextremisten sind in den vergangenen Jahren überall in
Westeuropa und Nordamerika gewaltbereiter geworden. Aber auch ihr Auftreten,
ihre Methodik und ihre Ideologie haben sich verändert. Sich hierauf einzustellen
- und der neuen Herausforderung zu begegnen - ist eine Schlüsselaufgabe für
Sicherheitsbehörden. Nicht zuletzt, weil sich Extremisten gegenseitig
"befruchten", und es gilt "Teufelskreise" der Gewalt zu verhindern oder zu
durchbrechen", so Neumann.
Dr. Andreas Hollstein, der als Bürgermeister von Altena im Sauerland 2017 Opfer
eines Anschlages mit rechtsextremistischem Hintergrund wurde, hielt einen
Vortrag zum Thema "Bedrohung von politischen Ver-antwortungsträgern". "Der
Rechtsextremismus ist in unsere Gesellschaft hineingewachsen und gedeiht auf
einem Boden von Ausgrenzung, Hass und Angst. Ihn zu bekämpfen, braucht
Wachsamkeit und Konsequenz des Rechtsstaats und eine Politik, die die Menschen
wieder stärker erreicht. Der Schlüssel ist jedoch die Gesellschaft, wir alle.
Nur durch Zusammenhalt, Mut und Haltung kann dem Rechtsradikalismus wirksam der
Nährboden entzogen werden", so Hollstein.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden nutzen bereits konsequent alle
verdeckten und offenen Möglichkeiten zur Aufklärung derartiger Entwicklungen.
"Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sicher
vor extremistischer Gewalt fühlen. Deshalb schöpfen wir die uns zur Verfügung
stehenden Instrumente konsequent aus", sagte Reul.
Vor dem Hintergrund eines geplanten Aufmarsches von Rechtsextremis-ten am 9.
November in Bielefeld, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sagte Reul: "Es ist
für mich eine Provokation ohnegleichen, wenn die Partei "Die Rechte" am 9.
November einen Aufmarsch zu Ehren einer Holocaustleugnerin plant. Auch wenn wir
ihn nicht verbieten können, versichere ich unseren jüdischen Mitbürgern und
israelischen Freunden: Wir in Nordrhein-Westfalen werden alles rechtlich
Mögliche unternehmen, um diesen Judenhassern das Wasser abzugraben."
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Informationsveranstaltung des Seniorenbeirats und der Polizei Gütersloh" alt=" Vorsicht! Falsche Polizisten! 
Datum: 04.11.2019 - 15:41 Uhr
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