Fünfter Aktionstag gegen Hasspostings
(ots) - Mit dem 5. Aktionstag gegen Hasspostings geht die deutsche
Polizei einmal mehr gegen strafbare Posts im Internet vor. Denn Bedrohungen,
Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte - je nach
Straftatbestand drohen bis zu 5 Jahre Haft.
Seit heute Morgen sind Polizeidienststellen in 9 Bundesländern im Einsatz. In
Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen werden 21 polizeiliche Maßnahmen
durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das
Bundeskriminalamt koordiniert die Maßnahmen als Zentralstelle der deutschen
Polizei.
Obwohl die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasskriminalität in Verbindung
mit Tatmittel Internet einen leichten Rückgang aufweisen (2017: 2458; 2018: 1962
Fälle), ist dies kein Grund zur Entwarnung. Denn viele strafrechtlich relevante
Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur
Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.
Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
Die deutsche Polizei geht heute, am 5. Aktionstag gegen Hasspostings,
entschlossen gegen Hasskriminalität im Netz vor. Unterstützen Sie uns und
leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität:
-Anzeige erstatten: Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird,
sollte dies bei der Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür
Internetportale bereit, über die jeder solche Straftaten auch anonym anzeigen
kann. Einen Überblick über diese Onlinewachen sind zu finden unter:
www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/Strafanzeigen/strafanzeigen_node.html oder auf
dem Internetportal der deutschen Polizei: www.polizei.de.
-Hasspostings melden: Anbieter von sozialen Netzwerken sind
verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Daher sollten Hassposting
gemeldet werden.
Auskünfte zu den polizeilichen Maßnahmen in den am Aktionstag beteiligten
Bundesländern erteilen die regional zuständigen Polizei- und Justizbehörden.
Rückfragen bitte an:
Bundeskriminalamt
Pressestelle
Telefon: 0611-551 3083
Fax: 0611-554 5113
www.bka.de
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Datum: 06.11.2019 - 08:00 Uhr
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