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Nr. 0701--Bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings--

ID: 2241321

(ots) -

-

Ort: Bremen-Stadtgebiet
Zeit: 6.11.19, 7 Uhr

Am heutigen Mittwoch findet der fünfte bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings
statt. Aus diesem Grund wurden in den frühen Morgenstunden in neun Bundesländern
zeitgleich Durchsuchungen, Vernehmungen und weitere 21 polizeiliche Maßnahmen
durchgeführt. Auch in Bremen gab es eine Durchsuchung.

Obwohl die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasskriminalität in Verbindung
mit Tatmittel Internet einen leichten Rückgang aufweisen (2017: 2458; 2018: 1962
Fälle), ist dies kein Grund zur Entwarnung. Das Internet ist kein rechtsfreier
Raum und nicht alle Äußerungen sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Einigen Nutzern ist nicht bewusst, dass sie mit ihren Äußerungen einen
Straftatbestand erfüllen. Um für dieses Thema Aufmerksamkeit zu erregen, führt
das Bundeskriminalamt den heutigen Aktionstag bereits zum fünften Mal durch.
Ziel der länderübergreifenden Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger im Umgang
mit Hass, Hetze und verbaler Gewalt im Internet und insbesondere in den sozialen
Netzwerken zu sensibilisieren. Wer im Internet auf Straftaten stößt, sollte
diese immer zur Anzeige bringen.

Auch in Bremen fand heute früh eine Wohnungsdurchsuchung bei einem 60-jährigen
Mann im Stadtteil Hemelingen statt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Bremen einen
Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht erwirkt hatte, haben Einsatzkräfte der
Polizei diesen in den Morgenstunden im Rahmen des Aktionstages vollstreckt. Es
konnten Beweismittel zum Verfahren sichergestellt werden. Gegen den Mann wird
wegen Volksverhetzung in sieben Fällen ermittelt. In sog. Hasspostings bei
Facebook hatte er US-Amerikaner und Israelis böswillig beschimpft, verächtlich
gemacht oder verleumdet.

Weitere Informationen können Sie auch der heute veröffentlichten




Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes entnehmen.



Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Franka Haedke
Telefon: 0421/362-12114/-115
Fax: 0421/362-3749
pressestelle(at)polizei.bremen.de
http://www.polizei.bremen.de
http://www.polizei-beratung.de

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Datum: 06.11.2019 - 10:00 Uhr
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