Schüler mit Anscheinswaffe in der Kernstadt Euskirchen unterwegs
(ots) - Zu einem sensiblen polizeilichen Einsatzgeschehen kam
es Mittwochvormittag (7.25 Uhr) im Bereich Spiegelstraße/Neustraße. Eine
Autofahrerin hatte bei ihrer Vorbeifahrt an zwei Jugendlichen erkennen können,
dass einer dem Anderen eine Waffe zeigte. Für sie war nicht zu erkennen, um
welche Art von Waffe es sich handelte. Sie meldete dies der hiesigen Dienstelle.
Daraufhin wurden mehrere Streifenwagen zu diesem Einsatz entsandt. Die beiden
Schüler konnten durch die Einsatzkräfte angetroffen und zu Boden gesprochen
werden. Anschließen wurden sie gefesselt und durchsucht. Dabei wurde die durch
die Zeugin beschriebene Waffe aufgefunden. Die Beamten stellten fest, dass es
sich dabei um eine sogenannte Anscheinswaffe handelte. Ein Führen solcher Waffen
in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich verboten. Gegen die beiden Schüler im
Alter von 16 und 15 Jahren wurde Anzeige wegen des Verstoßes gegen das
Waffengesetz erstattet.
Hier weitere Erläuterungen aus dem entsprechenden Bußgeldkatalog:
Was sind Anscheinswaffen? Der Begriff "Anscheinswaffe" ist üblicherweise nicht
im alltäglichen Gebrauch zu finden. Meist ist die Rede von Waffenattrappe oder
Spielzeugpistole. Im Waffenrecht sind Anscheinswaffen jedoch genau definiert.
Gegenstände, die einer echten Waffe täuschend ähneln, werden unter diesem
Begriff zusammengefast. Im Waffengesetz an sich ist in der Anlage 1 zu § 1 Abs.
4 unter 1.6 erläutert, was diese Definition beinhaltet. Demnach sind
Anscheinswaffen: 1.6.1 Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im
Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1
Unterabschnitt 1 Nr. 2.1) hervorrufen [...] 1.6.2 Nachbildungen von Schusswaffen
mit dem Aussehen von Schusswaffen [...] 1.6.3 unbrauchbar gemachte Schusswaffen
mit dem Aussehen von Schusswaffen [... ]
Gleichzeitig bestimmt die Anlage auch, dass Gegenstände, die offensichtlich und
dem Aussehen nach zum Spielen oder erkennbar für Brauchtumsveranstaltungen
verwenden werden, nicht als Anscheinswaffen gelten. Sehen Gegenstände also aus
wie Schusswaffen und können mit echten Schusswaffen verwechselt werden, gelten
sie dem Gesetz nach als Anscheinswaffen. Sind sie jedoch klar als Spielzeug,
Requisite oder als kulturhistorischer Gegenstand zu erkennen, fallen sie nicht
unter diese Regelungen.
Paragraph 42a Waffengesetz (WaffG) Vornehmlich um den Missbrauch von
Anscheinswaffen zu verhindern und auch um Verwechslungen zu vermeiden, ist das
Führen dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit verboten. Mit Führen ist in
diesem Fall das Mitführen, das offene Tragen sowie das Handhaben in der
Öffentlichkeit gemeint. Als gesetzliche Grundlage für diese Regelung gilt der §
42a Nr. 1 im Waffengesetz. Wie auch erlaubnispflichtige Waffen, die einen
großen Waffenschein zum Führen voraussetzen, müssen Anscheinswaffen in einem
verschlossenen Behältnis transportiert werden, sodass sie nicht zugriffsbereit
sind. Anscheinswaffen, die in der Lage sind, Geschosse abzugeben, dürfen nicht
schussbreit sein. Zu diesen zählen unter anderem auch die sogenannten
"Softair-Waffen". Die Nutzung von Softair-Waffen ist demnach nur innerhalb von
befriedeten Besitztümern gestattet. Der Paragraph beschreibt jedoch auch
Ausnahmen, die ein Führen solcher Gegenstände und Schusswaffen in der
Öffentlichkeit gestattet. So dürfen Anscheinswaffen bei Film- und Fotoaufnahmen,
bei Theateraufführungen sowie bei Brauchtumsveranstaltungen verwendet werden.
Konsequenzen für das Führen von Anscheinswaffen
Um eine scheinbare Bedrohung von Personen zu verhindern, nehmen Behörden die
beschriebenen Vorgaben des Waffengesetzes in der Regel sehr ernst. Ein Verstoß
gegen das Verbot, Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit zu führen, stellt eine
Ordnungswidrigkeit dar und wird nach den Vorgaben des Bußgeldkatalogs geahndet.
Üblicherweise werden neben dem verhängten Bußgeld, welches bis zu 10.000 Euro
betragen kann, auch die betreffende Anscheinswaffe durch die Polizei eingezogen.
Für Anscheinswaffen kann kein Waffenschein erworben werden, da das Führen
generell verboten und für Privatpersonen somit untersagt ist. Für die oben
genannten Ausnahmen, wie Filmarbeiten oder Festumzüge bedarf es einer
behördlichen Genehmigung.
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Datum: 07.11.2019 - 14:25 Uhr
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