Heidelberg: Schwerpunktkontrollen von Shisha-Bars im Rahmen der Partnerschaft "Sicher in Heidelberg" sowie der Sicherheitskooperation mit dem Zoll
(ots) - Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Mannheim, der
Stadt Heidelberg sowie des Hauptzollamts Karlsruhe:
Am Freitagabend und in der Nacht zum Samstag fanden unter der Federführung des
Polizeipräsidiums Mannheim, gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt Heidelberg
sowie Beamten des Hauptzollamts Karlsruhe Schwerpunktkontrollen statt. Das
Polizeipräsidium Einsatz unterstützte im Rahmen der Partnerschaft "Sicher in
Heidelberg" mit starken Kräften der Bereitschaftspolizei Bruchsal die
Kontrollmaßnahmen.
Hintergrund der Schwerpunktaktion war eine positive Beeinflussung der Sicherheit
im öffentlichen Raum durch intensive polizeiliche Fahndungs- und
Kontrollaktionen. Dabei wird vor allem konsequent gegen Straftaten und
Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum vorgegangen, denn diese beeinträchtigen
das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung oft negativ. Dieser
Entwicklung zielgerichtet und lageorientiert entgegenzuwirken, war Ziel der
gemeinsamen Schwerpunktaktion.
"Die heutige Schwerpunktaktion ist Teil eines Maßnahmenbündels, das passgenau
zur weiteren Steigerung des Sicherheitsniveaus im öffentlichen Raum für
Heidelberg erarbeitet wurde. Durch intensive, ganzheitliche Kontrollen sollen
Straftaten und Sicherheitsstörungen im öffentlichen Raum weiter reduziert, der
Fahndungsdruck auf potenzielle Straftäter erhöht und somit auch zu einer
Verbesserung des Sicherheitsgefühls beigetragen werden", sagte Polizeipräsident
Andreas Stenger.
"Heidelberg ist eine sichere Stadt und die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt
und Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft sorgen dafür, dass es so
bleibt. Mit der jetzt erfolgten Aktion haben wir wieder ein klares Signal
gesetzt, dass der öffentliche Raum besonders in unserem Fokus steht", ergänzte
Bürgermeister Wolfgang Erichson.
"Die objektiven Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen, dass
Heidelberg eine sichere Stadt ist und es gute Gründe gibt, sich hier sicher zu
fühlen. Mit verstärkter polizeilicher Präsenz und zielgerichteten
Kontrollaktionen im Rahmen unserer Sicherheitspartnerschaft leisten wir einen
wichtigen Beitrag dafür, dass sich die Menschen in Heidelberg auch weiterhin
sicher fühlen", so Stenger. "Das Konzept der Polizei und ihrer
Kooperationspartner ist dabei auf Nachhaltigkeit ausgelegt."
Im Rahmen der Kontrollen standen Shisha-Bars besonders im Fokus. Dabei ging es
um Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz, aber es wurden auch gaststätten- und
baurechtliche Aspekte in die Kontrollen mit einbezogen. Mittels Messgeräten
wurde zudem die Einhaltung der CO-Grenzwerte zur Sicherheit der Gäste überprüft.
Im Zuge der Kontrollen war die Polizei gemeinsam mit der Stadt Heidelberg und
dem Hauptzollamt Karlsruhe im Einsatz.
Insgesamt wurden sieben Shisha-Bars in den Stadtteilen, Altstadt, Weststadt,
Bergheim und Wieblingen unter die Lupe genommen.
Zur Anzeige gelangen zahlreiche gaststätten- und gewerberechtliche Verstöße,
aber auch Verfehlungen im Bereich des Baurechts. Diese werden durch die
Fachabteilungen der Stadtverwaltung im Zuge von Ordnungswidrigkeitenverfahren
weiterbearbeitet. Zudem wurden mehrere Steuerdelikte festgestellt. Die weiteren
Ermittlungen hierzu werden durch das Hauptzollamt Karlsruhe geführt.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
- zwei Strafverfahren wegen Steuerhehlerei (unversteuerter
Shisha-Tabak) sowie sieben Ordnungswidrigkeiten gegen
arbeitsrechtliche Bestimmungen und das Tabaksteuergesetz, die
durch den Zoll weiterverfolgt werden
- 14 Zuwiderhandlungen gegen das Baurecht und das
Gaststättengesetz, die durch die entsprechenden Fachabteilungen
der Stadt Heidelberg weiterbearbeitet werden
- zwei Ordnungswidrigkeiten gegen das Jugendschutzgesetz (Abgabe
von T Tabakwaren an Minderjährige), die durch die Polizei
bearbeitet werden
- Sicherstellung von rund 70 Kilogramm Shisha-Tabak
- In einem Lokal wurden trotz Betriebsuntersagung als Shisha-Bar
Shishas mit Tabak zum Rauchen im Lokal angeboten. Der weitere
Shisha-Betrieb wurde untersagt.
- In zwei Bars wurde der höchstzulässige CO-Grenzwert von 30ppm
erreicht bzw. überschritten. Auch hier wurde das weitere
Shisha-Rauchen untersagt, bzw. die Fenster wurden zum Lüften
geöffnet.
"Weitere zielgerichtete Fahndungs- und Kontrollaktionen sind bereits in der
konkreten Planung. Wir werden auch zukünftig gemeinsam mit unseren
Sicherheitspartnern konsequent gegen Straftaten und Ordnungsstörungen im
öffentlichen Raum vorgehen und deutlich Flagge für die Sicherheit unserer
Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg, dem Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt
Mannheim zeigen", so Andreas Stenger
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mannheim
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
Michael Klump
Telefon: 0621 174-1108
E-Mail: mannheim.pp.stab.oe(at)polizei.bwl.de
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Datum: 09.11.2019 - 02:58 Uhr
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