Hauptzollamt Lörrach nimmt Tankstellen unter die Lupe
(ots) - Prüfung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und
illegaler Beschäftigung
Mehr als einhundert Tankstellenbetriebe haben Beamtinnen und Beamte des
Hauptzollamts Lörrach am 24. Oktober zeitgleich im Raum Lörrach, Freiburg und
Offenburg geprüft. Ob die gesetzliche Bestimmungen vorliegen, prüften die
Zöllner dabei anhand der vorgefundenen Geschäftsunterlagen und durch Befragen
der angetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Hinweise auf mögliche Verstöße ergaben sich schließlich in 36 Fällen: Davon muss
in zwölf Fällen geklärt werden, ob der Mindestlohn, der seit 1. Januar bei 9,19
Euro in der Stunde liegt, eingehalten wurde, in weiteren dreizehn Fällen konnten
die Verantwortlichen nicht nachweisen, dass die vorgegebene Meldung an den
zuständigen Rentenversicherungsträger bereits erfolgt ist. Die Angaben von drei
befragten Tankstellenangestellten lieferten Hinweise darauf, dass sie neben
Lohnzahlungen auch Sozialleistungen beziehen. Sollte sich dies jeweils
bestätigen, wird weiter geprüft, ob der Sozialhilfeanspruch zu Recht besteht.
Für einen Beschäftigten konnten die vorgeschriebenen Aufzeichnungen über Beginn,
Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht vorgelegt werden. Schließlich
konnte ein Tankstellenbetreiber im Zeitpunkt der Prüfung die Arbeitsgenehmigung
für einen ausländischen Mitarbeiter nicht vorweisen. In all diesen Fällen
ermitteln die Zollbeamten weiter.
"Durch die Kontrollmaßnahmen wollen wir Bürgerinnen und Bürger auch immer auf
den Unrechtsgehalt von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufmerksam
machen. Es kann nicht sein, dass Arbeitgeber, die sich an die gesetzlichen
Bestimmungen halten, an Konkurrenzfähigkeit einbüßen. Erfreulicherweise führten
die im Raum Freiburg kontrollierten 22 Betriebe zu keinen Beanstandungen", so
Anja Kühl von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach, die
die umfangreiche Maßnahme verantwortlich leitete.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Lörrach
Pressesprecherin
Antje Bendel
Telefon: 07621-170-2200
E-Mail: presse.hza-loerrach(at)zoll.bund.de
www.zoll.de
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Täter drangen in Außengelände ein" alt=" Gasflaschen vom Tankstellengelände entwendet-
Datum: 11.11.2019 - 10:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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