Grenzüberschreitender Verkehr im Visier der Polizei -
21 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt und 27.800 EUR verbotene Arbeitsentgelte eingezogen
(ots) -
Am Dienstag, dem 12. November 2019 erfolgten gemeinsame Kontrollen der
Bundespolizei, der Polizeidirektion Görlitz und des Zolls auf der BAB 4.
Die Einsatzkräfte nahmen dabei den grenzüberschreitenden Verkehr auf der BAB 4
genauer unter die Lupe.
21 unerlaubt eingereiste Personen, 27.800 EUR verbotene Arbeitsentgelte, drei
Fälle von Kennzeichenmissbrauch und zwei Haftbefehle, sind das Ergebnis der
gemeinsam vollzogenen Kontrollen am Dienstagabend.
Im Zentrum der Fahndungsmaßnahmen stand die Feststellung von unerlaubten
Einreisen und Aufenthalten, insbesondere in Verbindung mit der Aufnahme
unerlaubter Erwerbstätigkeit. Nach Auswertung des Einsatzes kann ein positives
Resümee gezogen werden.
Die Beamten stellten insgesamt 21 Personen fest, welche sich unerlaubt im
Bundesgebiet aufhielten. In nahezu allen Fällen erhärtete sich der Verdacht der
unerlaubten Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche, behördliche Erlaubnis.
So konnte beispielsweise ermittelt werden, dass 17 Ukrainer (im Alter von 18 -
23), unter zu Hilfenahme verfälschter und somit nicht genehmigter
Arbeitsverträge versuchten ihre unerlaubte Arbeitsaufnahme zu "legalisieren". In
der Vernehmung gaben sie an, bereits mehrere Monate illegal für Firmen im
Bundesgebiet gearbeitet zu haben. Bei den Beschuldigten wurden die gesetzwidrig
erlangten Arbeitsentgelte in Höhe von 25.000 EUR eingezogen.
Bei einem 30- jährigen Ukrainer konnte ebenfalls eine unerlaubte Arbeitsaufnahme
festgestellt werden. Er hatte über einen längeren Zeitraum als Bauhelfer in
Erfurt gearbeitet. Auch in diesem Fall wurde der Lohn in Höhe von 2.100 Euro
beschlagnahmt.
Die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erfolgen in allen Fällen
zuständigkeitshalber durch die Ausländerbehörde Görlitz.
Bei den intensiven Kontrollen gerieten auch zwei Personen in den Fokus der
Beamten, nach denen per Haftbefehl gefahndet wurde. Diese waren polnischer und
deutscher Nationalität. Den 26-jährigen Deutschen suchte das Amtsgericht Görlitz
wegen Diebstahls und Beförderungserschleichung mit einem Sicherungshaftbefehl,
er wird am 13. November 2019 dem Haftrichter vorgeführt. Der 49-jährige Pole
hingegen konnte noch vor Ort seine vom Amtsgericht Hannover verhängte Geldstrafe
in Höhe von 370 Euro begleichen und im Anschluss seine Reise fortsetzten konnte.
Insgesamt wurden in dem sechsstündigen Einsatz insgesamt 745 Personen eingehend
kontrolliert.
Die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf wird in Abstimmung mit den anderen
Sicherheitspartnern auch zukünftig vergleichbare Einsätze an den entsprechenden
Stellen im eigenen Zuständigkeitsbereich durchführen.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Pressesprecher
Ralf Zumbrägel
Telefon: 0 35 81 - 3 62 67 21
E-Mail: bpoli.ludwigsdorf.presse(at)polizei.bund.de
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Datum: 13.11.2019 - 12:01 Uhr
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Görlitz
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