Europaweite Einsatzmaßnahmen: Britische, ungarische, rumänische und türkische Polizeibehörden, Europol und die Bundespolizei zerschlagen international agierendes Schleusernetzwerk
(ots) - Die gemeinsamen Ermittlungen richten sich gegen 36 Personen, die
für Schleusungen von mindestens 580 Migranten nach Deutschland verantwortlich
sind und mindestens 2 Millionen Euro Schleuserlohn erhielten.
Am 13. November 2019 haben 78 Beamte der Bundespolizei und 65 Beamte der
rumänischen Polizei in Deutschland und Rumänien 13 Wohnungen durchsucht. Bei den
Einsatzmaßnahmen in Rumänien, bei denen vier Personen vorläufig festgenommen
wurden, waren auch deutsche Bundespolizisten beteiligt. Bei den Maßnahmen in
Deutschland waren ihrerseits rumänische Beamte vor Ort.
Im Rahmen des europaweiten Polizeieinsatzes konnten die Beamten neben 14
Smartphones, 2 Computern auch Bankunterlagen und diverse Ausweisdokumente
sicherstellen.
Alle festgenommenen Personen werden dem zuständigen Richter in Rumänien
vorgeführt.
Den Maßnahmen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Weiden in der
Oberpfalz waren gemeinsame Ermittlungen des British Immigration Enforcement, der
rumänischen und ungarischen Polizei sowie des Bundespolizeipräsidiums
vorausgegangen. Zudem erfolgte eine Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der
türkischen Generalsicherheitsdirektion. Europol unterstützte die Ermittlungen
durch Auswertung und Zusammenführung der angelieferten Daten.
Mit den heutigen Maßnahmen ist es nach aktuellem Erkenntnisstand abschließend
gelungen, das Netzwerk zu zerschlagen.
Hierzu der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann: "Die
Strafverfolgungsbehörden der beteiligten Staaten haben die richtige Antwort
gefunden: Der Mensch ist keine Ware! Das grenzüberschreitende Schleusernetzwerk
konnte durch eine internationale Ermittlungsgruppe und in Zusammenarbeit mit der
türkischen Polizei zerschlagen werden. Ich danke allen hieran Beteiligten für
die hervorragende Arbeit."
Hintergrund: Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Feststellungen irakischer,
iranischer und syrischer Staatsangehöriger im Zuständigkeitsbereich der
Bundespolizei in Waidhaus. Die Personen wurden zuvor auf Ladeflächen von LKW im
Rahmen sog. Behältnisschleusungen von Timisoara (Rumänien) über Ungarn und
Tschechien nach Deutschland geschleust.
Im Zuge der Ermittlungen wurde schnell klar, dass es sich bei den Schleusern um
netzwerkartig organisierte Täter handelt, die beginnend im Herkunftsland die
Migranten zunächst über die Türkei und Griechenland auf verschiedenen Routen bis
ins rumänische Timisoara geschleust haben. Von dort aus wurde die letzte Etappe
auf der Ladefläche von LKWs zurückgelegt. Aus diesem Grund wurden die
Ermittlungen zunächst in enger Zusammenarbeit zwischen dem
Bundespolizeipräsidium und der rumänischen Direktion zur Bekämpfung der
Organisierten Kriminalität geführt.
Nach ersten Festnahmen der LKW-Fahrer in Tschechien und Ungarn Anfang 2018 wurde
ab dem 8. November 2018 eine internationale Ermittlungsgruppe (Joint
Investigation Team - JIT ) mit Unterstützung von Eurojust gebildet. Ziel war es,
die Ermittlungen zu bündeln und gemeinsam gegen die Schleuser vorzugehen. Basis
der eingerichteten Ermittlungsgruppe war ein justizieller Vertrag zwischen den
Staatsanwaltschaften Weiden in der Oberpfalz, der Staatsanwaltschaft des
Obersten Kassations- und Strafgerichtshofs in Rumänien, dem britischen Crown
Prosecution Service und der ungarischen Bezirksstaatsanwaltschaft
Mosonmagyaróvár unter Beteiligung von Eurojust und Europol.
Bereits im Februar 2019 wurden vier LKW-Fahrer durch das Amtsgericht Weiden zu
Haftstrafen von einem Jahr und acht Monaten bis zu fünf Jahren und drei Monaten
verurteilt. Ein weiterer LKW-Fahrer befindet sich in Ungarn in Untersuchungshaft
und wartet auf seinen Prozess.
Am 13. März 2019 wurde der Hauptorganisator in einer gemeinsamen Aktion der
britischen Polizei und der Bundespolizei in Anwesenheit des zuständigen
deutschen Staatsanwaltes in London verhaftet. Im Zuge dessen wurden seine
Wohnung durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Er befindet sich derzeit in
Auslieferungshaft in Großbritannien. Zeitgleich wurden zehn Personen in der
Türkei festgenommen.
Bereits am 10. September 2019 erfolgte im Rahmen der deutsch-türkischen
Zusammenarbeit eine weitergehende Koordinierung zwischen der Hauptabteilung zur
Bekämpfung der Schleusungskriminalität der türkischen Nationalpolizei und dem
Bundespolizeipräsidium. Im Ergebnis fanden Einsatzmaßnahmen des
Polizeipräsidiums Istanbul mit Schwerpunkt in Istanbul, aber auch in den
Provinzen Mardin, Batman und Hatay, statt. Dabei wurden von 14 Zielpersonen neun
aufgegriffen und zwei Täter verhaftet. Die Fahndung nach weiteren drei Tätern
wird fortgeführt. Neben Mobiltelefonen und Laptops wurden eine Vielzahl
gefälschter Reisepässe, Silikonstempel, Stempeldrucker und 3D Drucker für
Reisepassfälschungen sowie 31.115 Euro, 12.305 US Dollar, 20 Pound, 1.091
Saudi-Arabische Riyal und 3.640 Türkische Lira sichergestellt.
Rückfragen bitte an:
Bundespolizeipräsidium
Gero von Vegesack
Telefon: (0331) 9799 79410
Fax: (0331) 97 99 93 895
E-Mail: presse(at)polizei.bund.de
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Oder:
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Oberstaatsanwalt Christian Härtl
Tel: 0911/321-2669
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Datum: 13.11.2019 - 12:55 Uhr
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