Polizeischutz für die Demokratie ist auch Selbstschutz für die Polizei! Niedersächsische Polizei startet Bildungskonzept zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft
(ots) - +++ Sperrfrist bis 15.11.2019; 11:30 Uhr +++ Am 15.11.2019
fand unter dem Motto: "Polizeischutz für die Demokratie" in Bad Nenndorf eine
große Veranstaltung der Polizei Niedersachsen statt. Vor rund 300
Führungskräften sowie Personalvertreterinnen und Personalvertretern der
niedersächsischen Polizei eröffnete der Direktor der Polizeiakademie
Niedersachsen, Carsten Rose, die Veranstaltung. Er hatte gemeinsam mit dem
Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, der den
Impuls für das neue Bildungskonzept gegeben hatte, in die Wandelhalle
eingeladen.
Pistorius betonte in seiner Eröffnungsrede das große Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger in Niedersachsen in die Integrität und Verlässlichkeit der Polizei:
"Dass die allermeisten Menschen in unserem Land ihrer Polizei so sehr vertrauen,
ist außergewöhnlich. Dieses Vertrauen verdienen sich die Polizeibeamtinnen und
-beamten jeden Tag wieder im Einsatz durch ihre hervorragende und verlässliche
Arbeit neu. Unser Leben in Freiheit und Demokratie ist nicht selbstverständlich
und ein wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft ist eine den Werten unserer
Demokratie und unseres Grundgesetzes verpflichtete Polizei. Darum habe ich
zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei diesen Vorstoß zu einem neuen
Bildungskonzept an den Start gebracht. Es freut mich, dass er in der Basis, den
Personalvertretungen und den Führungskräften auf breite Zustimmung und
Unterstützung trifft. Unsere Polizei tritt damit geschlossen gegen Angriffe auf
unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und unterstreicht hierdurch
auch ihr bisheriges Selbstverständnis."
Bad Nenndorf sei, so Direktor Rose, unter anderem deshalb als Veranstaltungsort
gewählt worden, weil hier ein starkes bürgerlich-demokratisches Engagement dazu
geführt hat, dass Feinde der Demokratie nicht ungehindert ihre Propaganda
verbreiten konnten. Und folglich sei dieser Ort genau der richtige, um hier als
Polizei ein Zeichen zu setzen für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie.
Er freute sich, auch die Repräsentanten von Stadt und Samtgemeinde Bad Nenndorf,
des Landkreises Schaumburg sowie des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" als
Gäste begrüßen zu können.
Dieses proaktive Handeln spiele auch in der polizeilichen Strategie der nächsten
Jahre eine zentrale Rolle. Wörtlich heißt es dort: "Wir bewahren unser
freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere
Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen". Diesem Ziel sind
damit alle Angehörigen der Polizei Niedersachsen besonders verpflichtet.
Wie wichtig es sei, dass sich die Polizei geschlossen hinter dieses Ziel stellt,
das verdeutlichte der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates, Martin Hellweg,
in seinem Redebeitrag. Er wies darauf hin, dass es ohne eine freiheitliche
Demokratie weder Mitbestimmung noch freie Gewerkschaften gäbe.
Welche Folgen es für die Polizei haben kann, wenn eine freiheitliche Demokratie
verloren geht, darüber referierte der Leiter der neu geschaffenen
Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte, Dr. Dirk Götting, am
Beispiel der Geschehnisse am Ende der Weimarer Republik.
Das mit der Auftaktveranstaltung an den Start gebrachte Bildungskonzept der
Polizeiakademie setzt vor allem im Bereich der Fortbildung neue Akzente, wie Dr.
Heike Matthias-Ripke zu berichten wusste. Sie ist als Professorin und
Abteilungsleiterin innerhalb der Akademie für die Konzeptumsetzung
verantwortlich. In diesem Zusammenhang wird bei der Qualifikation von
Multiplikatoren, die sich um die Stärkung des demokratischen
Selbstverständnisses der Polizeiangehörigen in den Dienststellen engagieren
sollen, auf eine Zusammenarbeit mit dem Landesdemokratiezentrum und mit einem
zivilgesellschaftlichen Verein gesetzt, dem Verein "Gegen Vergessen. Für
Demokratie e.V.". Dieser Verein verbinde in hervorragender Weise Geschichte und
Aktualität, in dem er sich für die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur
ebenso einsetzt, wie für die Förderung der Demokratie.
Der Geschäftsführer des Vereins, Herr Dr. Michael Parak, gab in seiner Rede
einen kurzen Überblick über bereits erfolgreich abgeschlossene und noch laufende
Projekte.
Dass es neben dem institutionellen Ansatz vor allem auf die Einstellung und
Haltung eines jeden Einzelnen ankommt, das stellte der Polizeiseelsorger Pastor
Frank Waterstraat vom Kirchlichen Dienst in Polizei und Zoll in den Mittelpunkt
seines Veranstaltungsbeitrages.
Zum Schluss der Veranstaltung stellte sich Herr Innenminister Boris Pistorius
noch den Fragen des interessierten Publikums.
Rückfragen bitte an:
Polizeiakademie Niedersachsen
Torben Schnepel
Telefon: 05021/844-1020
E-Mail: pressestelle(at)akademie.polizei.niedersachsen.de
http://www.pa.polizei-nds.de
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Datum: 14.11.2019 - 14:02 Uhr
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