Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Hamm, des Zolls, des Finanzamts Hamm und der Polizei Hamm zu den Kontrollen auf der Südstraße
(ots) -
Gemeinsam für mehr Sicherheit der Hammer Bürgerinnen und Bürger: Das ist das
Ziel der beteiligten Behörden, die am Samstag, 16. November, ab 0.40 Uhr, die
Lokalitäten und Gaststätten auf der "Hammer Meile" kontrollierten.
Die Einsatzkräfte der Polizei Hamm und der Bereitschaftspolizei NRW
unterstützten hierbei die Kontrollen des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, des
Ausländeramtes, des Finanzamtes sowie des Hauptzollamtes Bielefeld mit der
Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Insgesamt wurden auf der Südstraße 14 gastronomische Betriebe zeitgleich
kontrolliert. Dabei lag der Fokus insbesondere auf Einhaltung des Jugendschutz-
und Nichtraucherschutzgesetzes sowie auf Überprüfung bau- und gewerberechtlicher
Vorschriften. Für die Mitarbeiter des Zolls stand die Bekämpfung von
Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Leistungsbetrug im Mittelpunkt.
Beamte des Finanzamtes überprüften die Einhaltung der ordnungsgemäßen
Aufzeichnung und Buchung von Kasseneinnahmen.
Die Maßnahmen, die bis 3.30 Uhr andauerten, verliefen weitestgehend
störungsfrei. Drei Personen mussten in Gewahrsam genommen werden, weil sie
Platzverweise nicht befolgten. Insgesamt wurden 103 Personen überprüft. Ein Mann
aus Hamm wurde in die JVA gebracht, weil gegen ihn ein siebenmonatiger
Haftbefehl vorlag.
In zehn Fällen stellten die Beamten des Zolls Verstöße gegen Meldepflichten zur
Sozialversicherung fest. Drei Mal erhärtete sich der Verdacht des
Leistungsbetruges.
Das Finanzamt Hamm konnte mehrere nicht ordnungsgemäße Kassenführungen in den
Betrieben feststellen. Hier werden weitere Prüfungen im Nachgang folgen.
Die Mitarbeiter der Stadt Hamm erfassten einen gewerberechtlichen Verstoß von
einem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes. Neben jeweils einem Verstoß gegen
das Nichtraucherschutz- und Jugendschutzgesetz bestand in einem Fall der
Verdacht einer illegal geführten Shisha-Bar.
In 13 der 14 überprüften gastronomischen Betriebe wurden die Notausgänge und
Fluchtwege bemängelt.
Vier Betriebe wurden aufgrund gewerberechtlicher Verstöße geschlossen und noch
in der Nacht durch die Stadt Hamm versiegelt.
Die Polizei erstattete drei Strafanzeigen wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Ein Messer, das eine in Gewahrsam
genommene Person mit sich führte, wurde sichergestellt.
Die kontrollierenden Behörden wurden von der Feuerwehr Hamm technisch
unterstützt, die die Südstraße mit zwei Lichtmasten ausleuchtete.
Auch die Auto- und Zweiradfahrer standen im Fokus der Polizei Hamm. Ein
Schwerpunkt wurde insbesondere auf die Tuner- und Poserszene gelegt. Bei 63
Fahrzeugkontrollen im Bereich der Innenstadt wurden insgesamt sieben
Verwarngelder erhoben und vier Ordnungswidrigkeitenanzeigen, unter anderem wegen
der verbotswidrigen Nutzung des Mobiltelefons, Erlöschen der Betriebserlaubnis
und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geschrieben. Ein Roller,
der als gestohlen einlag, wurde durch die Beamten sichergestellt. Zudem besaß
dessen Fahrer nicht die erforderliche Fahrerlaubnis. Ihn erwartet nun ein
Strafverfahren.
Der polizeiliche Einsatzleiter Polizeidirektor Link sowie die Einsatzleiter
Zolloberamtsrat Olaf Göttner und der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Hamm,
Jörg Wiesemeier, loben die erfolgreiche Aktion und ziehen eine positive Bilanz:
"Bei diesen Kontrollen zeigt sich sich, wie gut das Zusammenspiel zwischen den
Behörden in Hamm funktioniert."
Um für die Sicherheit in unserer Stadt und auf unseren Straßen zu sorgen, führen
Polizei und deren Ordnungspartnern auch zukünftig gemeinsame Kontrollen mit
unterschiedlichen Schwerpunkten durch. (hei)
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Hamm
Pressestelle Polizei Hamm
Telefon: 02381 916-1006
E-Mail: pressestelle.hamm(at)polizei.nrw.de
https://hamm.polizei.nrw/
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Datum: 16.11.2019 - 05:21 Uhr
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