Führender Kopf der Dortmunder rechtsextremen Szene in Haft - Bilanz der Soko Rechts: Null Toleranz für Verfassungsfeinde
(ots) - Lfd. Nr.: 1338 Am Montag (18.11.2019) hat ein weiterer
führender Kopf der Dortmunder Neonazis und Vorstandsmitglied der Partei "Die
Rechte" eine Haftstrafe angetreten. Christoph D. ist mit einer Freiheitsstrafe
von einem Jahr und einem Monat belegt worden. Der Rechtsextremist hatte im Juli
2015 bei einer Versammlung in der Kampstraße volksverhetzende Aussagen getätigt.
Dieser Erfolg ist nicht zuletzt auf die akribische Arbeit der Soko Rechts des
Polizeipräsidiums Dortmund zurückzuführen. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2015
ist sie ein zentraler Baustein im Kampf gegen rechtsextremistische
Verfassungsfeinde. Der Erfolg dieser Arbeit zeigt sich vor allem im Rückgang der
rechtsextremistischen Straftaten seit 2015 um circa 40 Prozent.
Im Gegenzug haben die intensiven Ermittlungen der Soko Rechts in Verbindung mit
einem Intensivtäterkonzept mit aktuell 23 Rechtsextremisten (zwei aus Hamm) zu
zahlreichen Ermittlungserfolgen und auch Verurteilungen bei den führenden Köpfen
der Partei Die Rechte und der rechtsextremen Szene geführt:
Siegfried B. bekam eine Haftstrafe von 4 Monaten, nachdem er Polizeibeamte im
Rahmen eines Einsatzes im Jahr 2018 beleidigte. Aktuell laufen gegen ihn weitere
Ermittlungen nach einer gefährlichen Körperverletzung an einer S-Bahn
Haltestelle im September dieses Jahres.
Der Rechtsextremist Steven F. befindet sich seit September 2018 in Haft.
Insgesamt lautete das Urteil auf zwei Jahre und drei Monate. Steven F. hatte
zuvor mehrere Gewalttaten und weitere Straftaten gegenüber einem jüdischen
Mitbürger begangen.
Eine weitere Führungsfigur, Matthias D., befindet sich aktuell unter anderem
wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung in Untersuchungshaft.
Der Vorsitzende der Partei Die Rechte, Sascha K., wurde zu 12 Monaten
Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er hatte versucht in einer Gaststätte
eine Person mit einem Bierglas zu verletzen und ihn danach fremdenfeindlich
beschimpft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zurzeit laufen
strafrechtliche Ermittlungen u. a. wegen des Verdachts volksverhetzender
Äußerungen in einem von Sascha K. herausgegebenen Publikationsorgan.
Gegen acht Personen ist darüber hinaus Anklage beim Landgericht Dortmund erhoben
worden. Den Personen wird nach intensiver Ermittlungsarbeit der "Soko Rechts" u.
a. vorgeworfen, am 21. September 2018 durch das Skandieren der antisemitischen
Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" eine Volksverhetzung begangen zu
haben.
Diese und viele weitere Strafverfahren zeigen, wie hoch der
Strafverfolgungsdruck der Polizei auf die rechtsextremistische Szene permanent
ist. Gemeinsam mit Stadt, Justiz und einer stark engagierten Zivilbevölkerung in
Dortmund haben die Rechtsextremisten in Dortmund keine Möglichkeiten sich zu
entfalten. Dies sieht man unter anderem an der seit Jahren immer mehr
schwächelnden Mobilisierung bei rechtsextremen Versammlungen.
So kamen zu der Versammlung am Vorabend der Europawahl in Dortmund-Hörde nur 184
statt der 300 bis 400 angemeldeten Versammlungsteilnehmer aus dem rechten
Spektrum. Am Tag davor hatte die Polizei Dortmund noch dafür gesorgt, dass
antisemitische Wahlplakate der Partei Die Rechte an der Aufzugstrecke abgehängt
werden mussten. Die Polizei hatte dem Anmelder unmissverständlich zu verstehen
gegeben, dass der Aufzug andernfalls nicht stattfinden werde.
"Die vielen Verurteilungen und der deutliche Rückgang der rechtsextremistischen
Straftaten in den letzten Jahren zeigen, wie wichtig und auch erfolgreich der
hohe Druck auf die rechtsextreme Szene ist. Zusammen mit Stadt, Justiz und den
vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen wir den rechten
Demokratiefeinden, dass sie auch auf lange Sicht keinen Anschluss an die
Stadtgesellschaft finden", betont Polizeipräsident Gregor Lange.
"Mit deutlich mehr Personal aus unserem Staatsschutz gehen wir bei
Demonstrationen gegen antisemitische Parolen vor. Der wehrhafte demokratische
Rechtsstaat macht mit einer Null-Toleranz-Strategie deutlich, dass für
antisemitische und rassistische Verfassungsfeinde kein Platz ist", stellt der
Polizeipräsident klar.
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Datum: 19.11.2019 - 07:31 Uhr
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