Gemeinsam die Situation verbessern
Gesprächsrunde zur Situation rund um das Westerntor auf Einladung von Landrat und Bürgermeister
(ots) - (gh) Die Situation im Bereich rund um das Westerntor
bereitet vielen Menschen Unbehagen. Deshalb haben Anlieger und
Interessenvertreter des Bereichs Westerntor/Westernmauer am Montag, 18.11.2019,
auf Einladung des Landrates Manfred Müller und des Bürgermeisters Michael Dreier
an einer Gesprächsrunde bei der Kreispolizeibehörde in der Riemekestraße
teilgenommen. Bereits vor zwei Wochen hatte es ein erstes Gespräch mit den
Interessenvertretern gegeben.
Als Gesprächspartner standen den Teilnehmenden Vertreter der Stadt Paderborn und
der Polizei Paderborn zur Verfügung. Die anwesenden Anwohner und Geschäftsleute
erhielten Gelegenheit, die Situation im Bereich der Innenstadt aus ihrer
individuellen Sicht zu schildern. Die einzelnen Wortbeiträge führten zu
angeregten Diskussionen über Lösungsansätze und Vorschläge für langfristige
Verbesserungen im Bereich Westerntor/Westernmauer.
Der Leiter des Ordnungsamtes, Udo Olschewski, zeigte die
Interventions-möglichkeiten der Stadt Paderborn aus ordnungsbehördlicher Sicht
auf. Für die Polizei erläuterte Michael Lohl die bisherigen polizeilichen
Maßnahmen, um die Situation vor Ort zu verbessern. Anwohner bestätigten, dass
die erhöhte polizeiliche Präsenz der letzten Wochen spürbar ist und sich die
Situation dadurch bereits verbessert hat.
Die Vertreter der Polizei und der Stadt zeigten den Anwesenden auf, dass sich
ihr Handeln immer an der geltenden Rechtslage zu orientieren hat und dem
behördlichen Handeln somit auch Grenzen gesetzt sind. So
erläuterte Carsten Venherm, I. Beigeordneter der Stadt Paderborn, die
Rechtslage zum Thema Videoüberwachung. Der Abteilungsleiter der Polizei, Andreas
Kornfeld, erläuterte, wann die Polizei in Grundrechte eingreifen darf und wann
nicht.
Im Ergebnis zeigte sich klar, dass es einer Vielzahl von Maßnahmen
unterschiedlicher Institutionen, aber auch der betroffenen Anlieger selbst
bedarf, um die Gesamtsituation im Innenstadtbereich langfristig positiv
beeinflussen zu können. "Es bedarf sowohl städtebaulicher, ordnungsbehördlicher,
polizeilicher und privater Maßnahmen, damit es uns gemeinsam gelingt, die
Situation vor Ort spürbar zu verbessern", so Müller. "Die Polizei wird ihre
Präsenz am Westerntor aufrechterhalten und ihre Maßnahmen weiter intensivieren".
Für Bürgermeister Michael Dreier steht fest, dass sich die Aufenthaltsqualität
im Bereich des Westerntors verbessern muss. Dreier hierzu: "Wir wollen, dass
sich die Menschen im Bereich rund um das Westerntor wohlfühlen. Das gilt vor
allem für die Anwohner, die Kunden der Geschäftsleute und die Patienten der
dortigen Arztpraxen" sagte Dreier. "Wir gehen das an. Nachdem wir bereits die
Kontrollgänge deutlich verstärkt haben, werden wir als Nächstes defekte
Beleuchtung in Stand setzen und die Reinigung des öffentlichen Raumes
intensivieren".
Am Ende der Veranstaltung zeigten sich Landrat Müller und Bürgermeister Dreier
zuversichtlich, dass es gemeinsam gelingen wird, die Situation im Bereich
Westerntor positiv beeinflussen zu können. Anfang 2020 wird eine weitere
Gesprächsrunde mit den Anliegern und Interessenvertretern stattfinden.
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Datum: 19.11.2019 - 17:22 Uhr
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