Zoll prüft im Wach- und Sicherheitsgewerbe / 30 Beanstandungen in Unter- und Oberfranken
(ots) - Am 15. November 2019 befragte der Zoll im Bereich des
Hauptzollamts Schweinfurt knapp 280 Personen nach ihren Arbeitsbedingungen und
führte Geschäftsunterlagenprüfungen bei den Arbeitgebern durch. 30 Sachverhalte
beschäftigen die Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
bis zur endgültigen Klärung weiter:
- 13 Verletzungen von Sofortmelde- und Aufzeichnungspflichten
sowie der Mitführung von Ausweisdokumenten stellten die
Zöllnerinnen und Zöllner fest. Für Beschäftigte im Wach- und
Sicherheitsgewerbe besteht die Verpflichtung, ihren
Personalausweis, Pass, Pass- oder Ausweisersatz mitzuführen und
auf Verlangen vorzulegen. Arbeitgeber müssen
Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)
führen und Beschäftigungsverhältnisse spätestens bei deren
Aufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung melden.
- In elf Fällen deckte der Zoll Unstimmigkeiten bei der
Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen auf. Bei einer
angetroffenen Person wird in diesem Zusammenhang wegen
Scheinselbständigkeit ermittelt.
- Dreimal wurde der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, sowie
- eine illegale Arbeitnehmerüberlassung verzeichnet.
- In zwei Verfahren ermittelt der Zoll wegen Leistungsbetrug und
Missbrauch von Sozialleistungen gegen die Arbeitnehmer. Ein
Arbeitnehmer versuchte sich der Prüfung durch Flucht zu
entziehen. Im Rahmen weiterer Ermittlungen stellte der Zoll
fest, dass dieser seit Juli 2019 einer Beschäftigung mit rund
250 Monatsstunden nachgekommen war und das hieraus erzielte
Einkommen dem zuständigen Jobcenter nicht mitgeteilt hatte.
Am Prüfungstag waren insgesamt 112 Zollbedienstete sowie 11 Bedienstete der
Landesfinanzverwaltung, des Ordnungsamtes und der Polizeibehörden im Einsatz.
Die Ergebnisbetrachtung erfolgt nach derzeitigem Erkenntnisstand und steht unter
dem Vorbehalt des Abschlusses der Prüfungen.
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Tanja Manger
Telefon: 09721-6464-1030
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Datum: 21.11.2019 - 07:45 Uhr
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