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191122-5-K/LEV E-Scooter in Köln - Gemeinsam für mehr Sicherheit und Ordnung

ID: 2252540

(ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Polizei Köln, Stadt Köln, Kölner
Verkehrsbetriebe AG (KVB AG) und den Verleihfirmen TIER, Lime, Circ, Bird und
Voi.

Vertreter von Polizei und Stadt sowie von den Anbietern der E-Scooter TIER,
Lime, Circ, Bird und Voi haben am Mittwoch (20. November) den bereits am 31.
Juli und 11. September geführten Dialog im Kölner Polizeipräsidium fortgesetzt.
Erstmalig wurde zu dem knapp zwei Stunden andauernden Austausch auch eine
Vertreterin der KVB AG eingeladen.

Zunächst kamen die aktuelle Unfallbilanz sowie die anlässlich der
Sessionseröffnung vom 11. November festgestellte Alkoholisierung vieler
E-Scooter-Nutzer zur Sprache (siehe Pressemeldung vom 12. November, Ziffer 4).
Die Teilnehmer waren sich einig, dass diese Erkenntnisse insbesondere in die
Planungen für Silvester, Karneval sowie die Kölner Lichter einfließen müssen.

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Aktuelle Bilanz für Unfälle mit E-Scootern in Köln und Leverkusen:

Seit Einführung der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (15. Juni) hat die Polizei
bis zum 18. November 104 Verkehrsunfälle mit 109 Verletzten unter Beteiligung
von E-Scootern aufgenommen. 24 Menschen erlitten dabei schwere und 85 leichte
Verletzungen. 89 dieser Verletzten waren Fahrer von E-Scootern. 88 Prozent
dieser Unfälle verursachten E-Scooter-Fahrer. Bei knapp einem Drittel der
Unfälle standen die Nutzer der E-Scooter unter dem Einfluss von Alkohol.

Zusätzlich registrierten Polizisten 178 Fahrten unter Alkoholeinfluss (87
Straftaten und 91 Ordnungswidrigkeiten) sowie dreizehn Fahrten unter dem
Einfluss anderer berauschender Mittel.

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Direktionsleiter Verkehr Werner Gross sagt dazu: "Die bisherige Bilanz spricht
eine klare Sprache. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, den Gefahren die mit
der Nutzung der E-Scooter einhergehen entgegen zu wirken. Die Nutzer scheinen




vielfach noch nicht verstanden zu haben, dass die E-Scooter Kraftfahrzeuge und
keine Spielzeuge sind."

Die Polizei wird weiter kontrollieren und aufklären, um dafür zu sorgen, dass
Regeln eingehalten werden. Das fängt mit Blick auf Alkoholkonsum schon beim
Ausleihen an und endet mit dem ordnungsgemäßen Abstellen. Von "herumliegenden"
oder wild abgestellten E-Scootern gehen gerade in der bevorstehenden Adventszeit
mit den vielen Weihnachtsmarktbesuchern insbesondere für Fußgänger Gefahren aus.

Die Abstellsituation ist nach wie vor Gegenstand von Bürgerbeschwerden: Hierzu
wollen Stadt und Verleiher bindende Vereinbarungen treffen. Details zu weiteren
Planungen finden sich in den nachfolgenden Statements des Amtes für Straßen und
Verkehrsentwicklung der Stadt Köln und der Verleihfirmen.

Klaus Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung:

"Die konstruktiven Gespräche zwischen Polizei, Anbieter und Verwaltung haben
2019 bereits zu einigen Optimierungen geführt. So konnten Verbesserungen in der
App durchgesetzt und eine Abstellverbotszone in der Fußgängerzone eingerichtet
werden. Die Stadt Köln freut sich darüber, dass diese Austauschrunde auch ein
fester Bestandteil für 2020 sein wird. Hierdurch erfolgt ein gemeinsamer
Erfahrungsaustausch und Maßnahmen zur Verbesserung der Verleihsysteme können
effizient umgesetzt werden. Ein Bestandteil dieser Maßnahmen wird die Ausweisung
von Abstellflächen für E-Scooter sein."

Jan Halberstadt, Regional Manager West bei TIER Mobility:

"TIER Mobility zieht nach dem runden Tisch mit der Polizei, Vertretern der Stadt
Köln, der KVB AG und Mitbewerbern erneut ein positives Fazit. Diese Treffen
leisten einen produktiven Beitrag zu mehr Sicherheit und Ordnung im Umgang mit
E-Scootern. Insbesondere begrüßen wir die Pläne der Stadt Köln eigene
Parkflächen für E-Scooter zu schaffen.

Unser Ziel ist es, im Winter die Möglichkeit von In-App-Kommunikation verstärkt
zu nutzen, um für Schulungs- und Sicherheitszwecke gezielte Botschaften zu
platzieren. In Zukunft wird so z. B. in bestimmte Regionen auf verschiedene
Wetterlagen hingewiesen, um eine ordnungsgemäße Nutzung der E-Scooter
sicherzustellen.

Seit Anfang November startet TIER Mobility zudem mit der deutschlandweiten
Einführung unserer neuen Generation an Scootern, die für die Nutzung bei
schwierigeren Straßen- und Witterungsverhältnissen optimiert wurde."

Fabian Ladda, Leiter Öffentlichkeitsarbeit Lime Deutschland:

"Wir von Lime sind überzeugt, dass wir die E-Scooter Debatte schnell beenden
können, indem wir genügend Parkplätze schaffen und Nutzer für falsches Parken
und Verhalten zur Verantwortung ziehen.

Als erster E-Scooter-Anbieter wird Lime ab sofort alle Verwarn-, Buß- oder gar
Strafgelder an die Nutzer weitergeben. Bei groben oder wiederholten Verstößen
gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen Nutzer zudem von der Plattform
gesperrt werden können. Außerdem wird die Dokumentation des richtig abgestellten
E-Scooters durch ein Foto fortan verpflichtend sein.

Zudem stellen wir der Stadt Köln sehr gerne anonymisierte Nutzerdaten zur
Verfügung, damit Abstellflächen für E-Scooter dort eingerichtet werden, wo sie
auch gebraucht werden - ohne anderen Verkehrsteilnehmern unnötig Platz weg zu
nehmen. Wir von Lime sind fest überzeugt, dass der Parkdruck an solchen Orten
durch freiwillige Abstellflächen gemindert wird und ein ordentliches Stadtbild
entsteht."

Max Hüsch, Deutschlandchef von Circ:

"Der Kölner Karneval ist wiederholt ein gutes Beispiel für die erfolgreiche enge
Zusammenarbeit von Stadt, Polizei und Anbietern. Der Runde Tisch ist hierfür ein
bewährtes Format des offenen Dialogs. Wir begrüßen daher auch die nächsten
Schritte, um Mikromobilität nachhaltig in das Stadtbild zu integrieren. Die
bedarfsgerechte Schaffung von Parkplätzen für E-Scooter an hochfrequentierten
Plätzen schafft Ordnung auf den Gehwegen. Das Vorhaben der Stadt, ein
"geordnetes Free Floating" in Köln zu schaffen, unterstützen wir gerne mit
anonymisierten Flottendaten. Der E-Scooter etabliert sich somit als ernsthafte
Alternative im Verkehr - und die Stadt Köln nimmt hierbei eine Vorreiterrolle
ein. Dies gilt auch für die Wintermonate. Im Sinne der Sicherheit werden wir
unsere Flottengröße an die Witterung anpassen. Bei Glätte und Schnee können wir
die Flotten auch per Knopfdruck deaktivieren und die Vermietung pausieren."

Christian Gessner, General Manager für Bird in Deutschland:

"Wir bedanken uns bei der Polizei, der Stadt Köln und der KVB AG für den erneut
offenen und zielgerichteten Austausch. Wir von Bird sind überzeugt, dass die
enge Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz und zum Erfolg von
E-Scootern leistet. Nur unter Berücksichtigung lokaler Anliegen können wir das
gemeinsame Ziel erreichen, die Emissionen im Straßenverkehr zu verringern und
die Stadt noch lebenswerter zu machen. Wir freuen uns zu sehen, dass die
gemeinsam getroffenen Maßnahmen bereits Wirkung zeigen und blicken den weiteren
Gesprächsrunden optimistisch entgegen."

Christoph Egels, Public Policy Manager DACH bei Voi:

"In den Herbst- und Wintermonaten kann es bei Nässe und Schneefall zu
Straßenglätte kommen. Voi mahnt seine Nutzer daher zu gesteigerter Vorsicht und
ergreift Sicherheitsmaßnahmen. Sollte es wetterbedingt zu einer Gefährdung der
Nutzer kommen, will Voi seine Flotte vorübergehend deaktivieren und die
E-Scooter von der Straße nehmen, bis das Wetter sich bessert und die Straßen
wieder befahrbar werden. Diese Maßnahme erfolgt in Absprache mit lokalen
Autoritäten und städtischen Verkehrsbehörden; durch die fortlaufende Überwachung
der Flotte kann Voi auf wetterbedingte Problematiken schnell und effektiv
reagieren - und den Betrieb im Ernstfall auch kurzfristig deaktivieren. Im Falle
einer solchen Betriebspause, werden die Nutzer über Push-Benachrichtigungen im
Nachrichtenbereich der Voi-App über den Status der Flotte informiert. Ebenfalls
wird dort auf täglicher Basis Auskunft gegeben, wie sich die aktuellen
Wetterbedingungen auf das Fahrverhalten der E-Scooter auswirken und was man tun
kann, um Gefährdungen vorzubeugen."

Rückfragen von Medienvertretern bitte an:

Polizeipräsidium Köln
Pressestelle
Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln

Telefon: 0221/229 5555
e-Mail: pressestelle.koeln(at)polizei.nrw.de

https://koeln.polizei.nrw

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Datum: 22.11.2019 - 14:36 Uhr
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