++Informationskampagne für Amts- und Mandatstragende gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet++
(ots) - Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und
Sport, Boris Pistorius, hat heute (22. November 2019) die letzte der
landesweiten Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur
"Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der
Öffentlichkeit stehenden Personen" in der Polizeidirektion Lüneburg
stattgefunden. In den vergangenen Wochen wurden in Zusammenarbeit mit der
Polizei Niedersachsen, dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem
Niedersächsischen Verfassungsschutz sechs Informations- und
Präventionsveranstaltungen in Form von Regionalkonferenzen in den
Polizeidirektionen durchgeführt.
Teilnehmende waren insbesondere Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags und
des Bundestags, Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und
-bürgermeister, Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz und Polizei sowie
Redaktionsleitungen der örtlichen Medien. In Vertretung des niedersächsischen
Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, betonte der
Landespolizeidirektor Knut Lindenau: "Ich habe kein Verständnis für Menschen,
die diesen Staat ablehnen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man unsere
Grundrechte für Menschen erster und zweiter Klasse unterscheidet. Das
Grundgesetz gilt für jeden!" Gleichzeitig appellierte er an die eingeladenen
Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger: "Lassen Sie sich bitte nicht
verunsichern! Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern befinden sich im
engen Austausch. Wir bewerten derartige Listen und prüfen sie auf individuelle
Gefährdungshinweise." Hintergrund und Anlass für die Reihe dieser
Regionalkonferenzen sind Hasskommentare, Drohungen und Beleidigungen
insbesondere zum Nachteil von Amts- und Mandatstragenden, die zu einer
nachhaltigen öffentlichen Diskussion geführt haben. Nicht zuletzt hat der
mutmaßlich durch einen Täter aus der rechten Szene begangene Mord am Kasseler
Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 Bedrohungsszenarien
durch das rechtsextremistische Spektrum in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Zusätzlich hat dies zu einer spürbaren Verunsicherung von Personen beigetragen,
die in öffentlichen Ämtern tätig sind oder sich öffentlich engagieren.
Die sechs Regionalkonferenzen bieten jeweils den Auftakt für
Folgeveranstaltungen, die anschließend auf Ebene der örtlichen
Polizeiinspektionen durchgeführt werden, um auch Mandatsträgerinnen und -träger
sowie politisch Aktive in den kleineren Kommunen zu erreichen. Herr Ring
richtete sich direkt an die Zuhörerinnen und Zuhörer: "Im Mittelpunkt der
Veranstaltung stehen Sie! Sie sollen heute die Möglichkeit bekommen, Ihre Fragen
zu stellen und Ihre Erfahrungen oder auch Ängste zu schildern. Sie haben dazu
die Möglichkeit, im Laufe des Nachmittags, Ihre regionalen Ansprechpartner
kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen." Während der dreistündigen
Veranstaltungen gaben Expertinnen und Experten des Landeskriminalamts
Niedersachsen und des Niedersächsischen Verfassungsschutzes einen Überblick über
wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse im Bereich des Extremismus sowie der
politisch motivierten Kriminalität. Teilnehmende erhielten Hinweise und
Verhaltensempfehlungen; auch direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
wurden vermittelt.
"Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze gehören mittlerweile - leider - schon zur
Tagesordnung. Die Anonymität im Netz bietet einen Nährboden für Hasskommentare
oder sogar Morddrohungen, die sich immer wieder sowohl gegen Repräsentanten des
Staates als auch gegen Ehrenamtliche richten.", damit unterstrich
Polizeipräsident Ring die Bedeutung dieser Auftaktveranstaltung für die
Polizeidirektion Lüneburg. Bereits im Januar 2020 findet in der
Polizeiinspektion Stade die erste von insgesamt acht lokalen
Informationsveranstaltungen der Polizeidirektion Lüneburg statt.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Lüneburg
Anna-Christin Blauert
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Telefon: 04131/8306-1054
Fax: 04131/8306-1065
E-Mail: anna-christin.blauert(at)polizei.niedersachsen.de
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Datum: 22.11.2019 - 17:18 Uhr
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