Gemeinsame Presseerklärung des Hauptzollamts Bielefeld, der Stadt Gütersloh und der Kreispolizeibehörde Gütersloh Kontrollen in Cafés, Gaststätten und Shisha-Bars in Gütersloh
(ots) - Gütersloh (FK) - Am Donnerstag (21.11.) und am Freitag
(22.11.) haben in der Gütersloher Innenstadt kooperative Kontrollen von Polizei,
Zoll und Ordnungsamt stattgefunden.
Am Donnerstag wurden mehrere Shisha -Bars, ein Wettbüro und zwei Cafés
kontrolliert.
Zollbeamte beschlagnahmten in vier Shisha-Bars insgesamt ca. 25 Kilogramm
unversteuerten Wasserpfeifentabak und leiteten Ermittlungsverfahren wegen des
Verstoßes gegen das Tabaksteuerrecht ein.
Zudem stellten Beamte des Ordnungsamts Verstöße gegen das
Nichtraucherschutzgesetz fest. In einem Betrieb ergab sich der Verdacht, dass
dieser ohne Konzession betrieben wurde.
Eine Spielhalle musste noch am Abend geschlossen werden, da keine
Aufsichtsperson anwesend war.
In einem Betrieb an der Berliner Straße wurde ein zugestellter Fluchtweg
angemahnt, drei Jugendliche konsumierten in diesem Betrieb Tabak. Mehrere
Verfahren wurden eingeleitet.
Zudem wurde noch am Donnerstagabend eine 17-Jährige ihren Eltern übergeben. Sie
hatte zuvor versucht in einer Lokalität an der Eickhoffstraße falsche Angaben
über ihr Alter zu machen.
Am Freitagabend setzten sich die Kontrollen fort.
In einer Gaststätte im Ortsteil Blankenhagen wurden mehrere illegale
Spielautomaten und ein Webterminal für Onlinewetten sichergestellt.
Zudem wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt, da ein Mann die
Personalienfeststellung verweigerte.
Beamte des Ordnungsamts leiteten aufgrund eines nicht ordnungsgemäß in die
Kanalisation geführten Toilettenentsorgungsrohres in einem Restaurant im
Innenstadtbereich einen Bericht an die Lebensmittelüberwachung weiter.
Nach Feststellungen wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz in
einer Shisha-Bar im Innenstadtbereich wurde als Präventionsmaßnahme der
vorhandene Tabak sichergestellt.
In drei Fällen besteht der Verdacht, dass Mindestlöhne unterschritten wurden und
Arbeitslosengeld zu Unrecht bezogen wurde. Weitere Überprüfungen durch den Zoll
werden folgen.
Vor einer Bar an der Kökerstraße wurden fünf im Halteverbot abgestellte Autos
festgestellt.
Die kooperativen Kontrollen werden in unregelmäßigen Abständen durch Zoll,
Polizei und Stadt Gütersloh fortgesetzt.
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Datum: 25.11.2019 - 14:50 Uhr
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