BKA geht gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor / Bundeskriminalamt lässt hunderte Links mit islamistischer Propaganda löschen
(ots) - Täglich nutzen Jihadisten digitale Medien, um ihre Propaganda
weltweit zu verbreiten. Sowohl im Internet als auch in eigens eingerichteten
Kanälen und Gruppen bei verschiedenen Messengerdiensten rufen sie die
Sympathisanten des sogenannten Islamischen Staates (IS) und des globalen Jihads
dazu auf, Anschläge vor allem gegen westliche Ziele zu begehen. Um der digitalen
Verbreitung islamistischer Propaganda entgegenzutreten, richtete das
Bundeskriminalamt (BKA) im Oktober 2018 mit der Internet Referral Unit (IRU)
eine nationale Meldestelle ein, die solche Inhalte den Online-Service-Providern
meldet und deren Löschung anregt.
Wie wichtig für die Zerschlagung von Verbreitungswegen terroristischer
Propaganda die internationale Zusammenarbeit ist, zeigte der heutige Joint
Action Day "AMAQ". Koordiniert von der europäischen Polizeibehörde Europol,
nahmen Polizeibehörden aus 30 Staaten daran teil und trugen dazu bei, dass
tausende Webseiten mit Propaganda-Inhalten des IS gelöscht sowie eine ebenso
hohe Anzahl an Messenger-Kanälen und -Gruppen gesperrt werden konnten. Allein
die IRU des BKA übermittelte über 1.300 Löschanregungen für Messenger-Accounts
und über 200 Löschanträge für Links, die zu jihadistischer Propaganda führen, an
Europol.
Bereits seit 2015 war das Bundeskriminalamt am Vorgehen gegen die technische
Infrastruktur der vom IS betriebenen Propagandamedienstelle "AMAQ" beteiligt.
"AMAQ" galt seit dem Jahr 2014 als Sprachrohr der Terrormiliz und wurde unter
anderem genutzt, um im Dezember 2016 das Bekennerschreiben zum Attentat auf den
Berliner Breitscheidplatz zu verbreiten. Mehrmals wurden AMAQ-Internetseiten in
den vergangenen Jahren aus dem Netz genommen - auch mithilfe des
Bundeskriminalamtes, das im Rahmen der von Europol koordinierten Maßnahmen
Server in Deutschland sicherstellte. Damit konnte maßgeblich dazu beigetragen
werden, die technische Infrastruktur dieser Propagandamedienstelle zu
zerschlagen. Die Internetseiten von "AMAQ" konnten schließlich im April 2018 aus
dem Internet entfernt werden. Die Betreiber von "AMAQ", die sich mutmaßlich in
Syrien aufhalten, wichen mit ihren Botschaften daraufhin verstärkt auf
Messengerdienste aus - wogegen nun erneut länderübergreifend vorgegangen wurde.
Für die IRU des Bundeskriminalamtes ist der heutige Aktionstag Teil der Aufgabe,
terroristische Onlineinhalte zu entdecken und zur Löschung zu melden. Vom 1.
Oktober 2018 bis zum 31. Oktober 2019 wurden insgesamt 12.872 Links an
Online-Service-Provider mit der Anregung zur Löschung gemeldet. In rund 60
Prozent der Fälle (7.665 Links) kamen die Internetdienstanbieter diesen
Löschersuchen nach, weil sie der Argumentation des BKA folgten, dass die Inhalte
gegen die AGB der Seitenbetreiber verstießen. Insbesondere im Rahmen
internationaler Kooperationen mit verschiedensten Internetdienstanbietern
versucht das BKA, das Verständnis bei den Anbietern zu erhöhen und somit die
Löschquote terroristischer Onlineinhalte stetig zu steigern.
Sven Kurenbach, Leiter der Abteilung Terrorismus/Extremismus" (TE): "Die Gefahr
islamistisch motivierter Anschläge in Deutschland ist weiterhin hoch. Das zeigt
unter anderem die Zahl der über 670 islamistischen Gefährder, die bundesweit
registriert sind. Diese Personen sind für Propaganda besonders empfänglich. Doch
auch unbescholtene Menschen, insbesondere Jugendliche, können durch
islamistische Texte und Videos radikalisiert werden. Deswegen ist es wichtig,
dass diese Inhalte im Internet gar nicht erst verfügbar sind. Dazu trägt das BKA
mit der Nationalen IRU bei - und übernimmt damit eine wichtige Aufgabe in der
Prävention."
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Datum: 25.11.2019 - 15:00 Uhr
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