Innenminister Caffier zieht Konsequenzen aus SEK-Bericht der unabhängigen Experten-Kommission
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier hatte eine externe und unabhängige
Experten-Kommission eingesetzt, die nach Bekanntwerden schwerer Verfehlungen
einzelner Polizeibeamter die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA)
Mecklenburg-Vorpommern untersucht hat. Die Mitglieder der Kommission, der Heinz
Fromm, Friedrich Eichele und Dr. Manfred Murck angehören und die alle drei
ausgewiesene Sicherheitsexperten sind, haben heute die wichtigsten Ergebnisse
vorgestellt.
"Die Vorfälle und die im Raum stehenden Vorwürfe waren und sind eine Zäsur für
die Landespolizei", sagte der Minister. "Das Vertrauen der Menschen in die
Polizei wurde beschädigt und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Landespolizei sind selbst verunsichert. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die
Vorgänge und Vorfälle vollständig aufzuarbeiten und schonungslos zu analysieren.
Dabei sind natürlich die Gerichtsverfahren und die Zuständigkeiten der
Staatsanwaltschaften zu berücksichtigen. Der Bericht und die Ergebnisse der
Kommission zeichnen ein ungeschminktes und zugleich faires Bild der Situation
der Spezialkräfte. Ich bin der Kommission außerordentlich dankbar für ihre
Arbeit."
Für Innenminister Lorenz Caffier enthält der Bericht vier entscheidende
Kernaussagen:
Erstens: Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei bezüglich
rechtsextremistischer Umtriebe ist unbegründet.
Zweitens: Eine Gruppe innerhalb des SEK konnte sich aus verschiedenen Gründen
merklich abschotten und entwickelte ein gewisses Eigenleben. Hier kam es auch zu
den rechtsextremistischen Äußerungen. Hervorzuheben ist aber, dass dieses
Gedankengut seinen Ursprung nicht bei Spezialkräften fand, sondern in die
Spezialkräfte hineingetragen wurde. Die Kommission kam zu der Erkenntnis, dass
der mutmaßliche Wortführer innerhalb der Gruppe, Herr G., bereits vor seinem
Eintritt in die Landespolizei rechtsextremistische Auffassungen vertrat.
Drittens: Die Kommission würdigt die Führungsgrundsätze der Landespolizei. Die
Delegation von Verantwortung nach unten führt zu einer höheren Motivation und zu
einer höheren Leistungsbereitschaft. Zugleich bemängelt die Kommission aber,
dass diese Entscheidung gerade bei den Spezialkräften zu einer technokratischen
Führungskultur führte; die Führungskräfte verstehen sich eher als Manager von
Aufgaben. In der täglichen Arbeit fehlte die Zeit für menschliche Führung, um
rechtzeitig zu erfahren, wo beim einzelnen Mitarbeiter die Probleme liegen und
auch um gemeinsame Werte zu vermitteln.
Viertens: Die Kommission hält die bisherige Anbindung der Spezialkräfte beim LKA
für eher nicht förderlich.
"Als ich die Kommission ins Leben rief, kündigte ich mögliche strukturelle,
organisatorische und auch personelle Konsequenzen an. Die Kommission hat bereits
mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Darüber hinaus habe ich weitergehende
Entscheidungen getroffen, die ich für notwendig erachte, um verloren gegangenes
Vertrauen zurückzugewinnen", sagte der Minister.
Erstens: Die Spezialeinheiten werden im Laufe des kommenden Jahres dem
Landesbereitschaftspolizeiamt MV zugeordnet. "Ich verspreche mir hiervon eine
bessere Einbindung der Spezialeinheiten, die Beamten sollen so mehr mitgenommen
und besser integriert werden", begründete Minister Caffier die Entscheidung.
Für die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung
von Staatssekretär Lenz eingesetzt. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe werden
der Inspekteur und die Behördenleiter der Landespolizei sowie der Leiter der
Polizeiabteilung sein. "Ich erwarte von der Arbeitsgruppe zum einen, dass sie
verschiedene polizeiliche Vorschriften, wie zum Beispiel die Vorschriften für
das Schießen, prüft und gegebenenfalls überarbeitet und gar neu erarbeitet. Auch
die Aufgaben der Spezialeinheiten sollen in Form eines Erlasses wieder klar
definiert werden. Und zum anderen soll sie einen Zeitplan für die Anbindung der
Spezialkräfte an die Bereitschaftspolizei entwickeln.", so Caffier.
Zweitens: Das Auswahlverfahren bei den Spezialeinheiten wird zukünftig wieder
zwingend von einem Psychologen begleitet. Das war zwar jahrelang die Regel. In
den letzten Jahren gab es jedoch personelle Engpässe.
Drittens: Der Frauenanteil in der Landespolizei soll weiter erhöht werden. Die
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege
Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow wird beauftragt, hierfür weitere Maßnahmen zu
entwickeln. Ein höherer Frauenanteil könnte negativen, gruppendynamischen
Prozessen, die in klassischen Männerberufen schnell entstehen, entgegenwirken.
Viertens: Die Leitung der Polizeiabteilung im Innenministerium und die Leitung
des LKA werden neu besetzt.
"Es ist mir an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass die jüngsten Vorfälle für
diese Entscheidung nicht der Grund, sehr wohl aber der Anlass sind. Aber im
Sinne des Rotationsprinzips habe ich mich entschieden, Beiden neue Aufgaben zu
übertragen. Die lange Zeit, die Frank Niehörster und Ingolf Mager ihre
Leitungsfunktionen innehaben, spricht für ihre Loyalität und ihre hervorragende
Arbeit. Beide haben mit ihrem langjährigen erfolgreichen Einsatz ganz
entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute eine moderne, funktionsfähige
Landespolizei haben. Es ist mir daher nicht leicht gefallen, diesen Schritt zu
gehen. Aber im Sinne eines Neuanfangs in der Landespolizei ist es jetzt genau
die richtige Entscheidung."
Herr Frank Niehörster wird innerhalb des Innenministeriums als neuer Leiter der
Allgemeinen Abteilung umgesetzt. Herr Ingolf Mager kommt in das Innenministerium
und übernimmt neue Aufgaben. Beide werden auch weiterhin wichtige Ratgeber für
die Hausspitze sein.
Der neue Leiter der Polizeiabteilung wird Herr Konrad Herkenrath, bisheriger
Leiter der Allgemeinen Abteilung. Er hat darüber hinaus bereits Erfahrungen als
Behördenleiter in der Landespolizei. Mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des
Direktors des LKA wird Herr Rogan Liebmann betraut. Er war Leiter der
Kriminalpolizeiinspektion Rostock und ist ein Fachmann im Bereich
Kriminalitätsbekämpfung.
"Die von der Kommission kritisierte Führungskultur soll wieder persönlicher und
zugewandter werden, das ist unser Ziel", so Minister Caffier. "Durch den
Personalabbau, der im Jahr 2015 zwar gestoppt werden konnte, mussten sich
Führungskräfte immer mehr auch um administrative Aufgaben kümmern, so dass die
eigentlichen Führungsaufgaben dabei zu kurz kamen."
Abschließend betonte Minister Caffier: "Es ist wichtig, dass die Landespolizei
auch in dieser Situation ihre Handlungsfähigkeit weiter unter Beweis stellt und
sich der Blick nun nach vorn richtet. Wir stehen vor großen Herausforderungen,
gerade auch im Bereich des Extremismus, die wir entschlossen anpacken. Wir
werden alles dafür unternehmen, dass jegliche rechtsextremistische oder andere
verfassungsfeindliche Bestrebung frühzeitig aufgedeckt und im Keim erstickt
wird. Unsere Führungskräfte wurden sensibilisiert und sie haben verstanden. In
der Landespolizei ist kein Platz für Extremisten. Der Bericht der SEK-Kommission
ist kein Schlussstrich. Er mahnt uns vielmehr, weiterhin jeden Tag genau
hinzusehen, zu hinterfragen und jeden Hinweis auch in Zukunft ernst zu nehmen."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Dörte Lembke
Telefon: 0385/588-2008
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Datum: 26.11.2019 - 13:36 Uhr
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