Marl/Dorsten/Herten: Behördenübergreifende Großkontrolle - Zoll, Steuerfahndung, Kommunen und Polizei setzen Großkontrollen fort
(ots) - Am Dienstag (26.11.) gab es erneut eine
behördenübergreifende Kontrolle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums
Recklinghausen. In einer konzertierten Aktion überprüften Zoll-, Finanzbehörden,
Kommunen und Polizei mit einem Großaufgebot Geschäfte, Personen und Fahrzeuge in
verschiedenen Städten. Betroffen waren die Städte Marl, Dorsten und Herten.
Einsatzkräfte der beteiligten Behörden nahmen insgesamt sechs Objekte ins
Visier. Im Mittelpunkt der Kontrollen stand die Überprüfung von
steuerrechtlichen, ordnungsrechtlichen, baurechtlichen, verkehrsrechtlichen und
strafrechtlichen Aspekten, Verstöße gegen gaststättenrechtliche Bestimmungen,
Steuerverstöße, Jugendschutzverstöße, Verkehrsverstöße und Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz.
Die Polizei konzentrierte sich bei der Aktion auf die Überprüfung von Personen
und Fahrzeugen, insbesondere im Umfeld der Objekte. Speziell ausgebildete
Polizeibeamte kontrollierten zielgerichtet hochmotorisierte Fahrzeuge und die
Insassen.
Mit Beginn der Großkontrollen im Juli 2018 gibt es regelmäßig
behördenübergreifende Aktionen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums
Recklinghausen. Für die Polizei geht es bei diesen Kontrollen in erster Linie um
Erkenntnisgewinnung im Hinblick auf kriminelle Clanmitglieder. Die Bekämpfung
der Organisierten- sowie der Banden- und Clankriminalität ist ein strategischer
Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei. Der Fokus liegt dabei auf
kriminellen Mitgliedern von sogenannten Familienclans, die Straftaten begehen
und ganze Straßenzüge für sich beanspruchen. Shisha-Bars und andere Lokalitäten
können eine Kommunikations- und Rückzugsebene für Personen bieten, die aktuell
im besonderen Fokus der Polizei stehen.
Ziel der Polizei ist es, eine mögliche Ausbreitung von Organisierter
Kriminalität und Verfestigung von kriminellen Strukturen bereits im Ansatz zu
bekämpfen. Dazu werden alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausgenutzt und
alle Kräfte der beteiligten Behörden gebündelt, um die "abgeschotteten Bereiche"
zu erhellen".
Durch die Einrichtung eines "Runden Tisches zur Bekämpfung der Clankriminalität"
können behördenübergreifend Informationen noch zielgerichteter ausgetauscht und
Maßnahmen noch effektiver umgesetzt werden.
Die Kontrollergebnisse vom 26.11.:
Maßnahmen der Polizei:
27x Identitätsfeststellung / 2x Beobachtungs- und Feststellungsbericht
Maßnahmen der anderen Behörden:
1x Strafanzeige §266a StGB / 13x Ordnungswidrigkeitenanzeige / Einleitung
Bußgeldverfahren (fehlende Hinweiszeichen Nichtraucherbereich, Verstoß
Mindestlohngesetz, Verstoß SGB 3)/ 1x Kontrollbericht durch Kreisveterinäramt
wegen festgestellter Mängel / 1x Sicherstellung Ausweis durch Ausländeramt
(Verdacht illegaler Aufenthalt) / 2x Prüfung Verstoßes wegen nicht
ausgezeichneter Ware / 3x Prüfung Verstoß gegen §146b Abgabenordnung
Rückfragen unter 01525 793 3558
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Recklinghausen
Pressestelle
Andreas Wilming-Weber
Telefon: 02361/55-1030
E-Mail: pressestelle.recklinghausen(at)polizei.nrw.de
www.polizei.nrw.de
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Datum: 26.11.2019 - 16:44 Uhr
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