Polizeipräsident Michael Pientka: Friedlichkeit ist das Gebot der Stunde
(ots) - In Braunschweig und der Region lässt es sich gut leben.
Gemeinsam mit den Akteuren und Netzwerkpartnern aus den Städten und Gemeinden
sorgt die Polizei tagtäglich dafür, dass wir in Sicherheit leben können. Am
kommenden Wochenende werden in der Stadt Braunschweig viele Menschen mit ganz
unterschiedlichen Interessen zusammentreffen, wie die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer an Versammlungen und Kundgebungen sowie eines Bundesparteitages,
Gäste und Touristen der Stadt, einschließlich aller, die hier in der Stadt
wohnen.
Seit einigen Wochen bereitet sich die Polizei Braunschweig sehr intensiv und
sorgfältig darauf vor, dass diese unterschiedlichen Gruppen ihre Interessen
wahrnehmen können. Im besonderen Focus steht der Bundesparteitag der AfD. Der
Wunsch vieler mit allen friedlichen, demokratischen Mitteln dieser Veranstaltung
entgegen zu treten, ist groß und zeigt die innere Haltung der Menschen, sich für
unsere Demokratie aktiv einzusetzen. Dafür gehen sie auf die Straße und zeigen
ihr Gesicht.
Die Polizei hat hier einerseits den besonderen Schutzauftrag für alle
demokratischen, friedlichen Varianten des Protests und andererseits den
Schutzauftrag für die Durchführung von Parteitagen demokratisch legitimierter
Parteien. In vielen Abstimmungsgesprächen mit den Organisatoren und
Netzwerkpartnern, insbesondere mit der Stadt Braunschweig, ist ein umfassendes
Sicherheitskonzept entstanden, dass die Belange der sehr unterschiedlichen
Interessengruppen berücksichtigt. Einschließlich eines Planes, um die zu
erwartenden Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten.
"Friedlichkeit ist das Gebot der Stunde", so beschreibt Polizeipräsident Michael
Pientka seine Erwartung. Es ist sehr erfreulich, dass es viele Aufrufe für
friedlichen Protest gibt. Und auch die Sprecher des "Bündnisses gegen Rechts"
bestärken dies mit ihrer Ankündigung, dass es "keine Gewalt geben wird". Ich
finde es sehr beachtlich, wie konstruktiv und respektvoll die Zusammenarbeit im
Vorfeld zwischen allen verantwortlichen Bereichen war. Für die Polizei bedeutet
dieses Wochenende eine große Herausforderung. Unterstützt werden wir dabei durch
andere niedersächsische Polizeibehörden und die Polizeien anderer Bundesländer."
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Datum: 28.11.2019 - 13:47 Uhr
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