Videoeinsatz im Rahmen des AfD-Parteitages und der Gegendemonstrationen in Braunschweig
(ots) - Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um
Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte
einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der
Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der
Versammlungszeiträume ab. Zusätzlich werden sie sichtbar "verhüllt".
Nur, wenn es zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, wird die Videoüberwachung
durch Kameras erfolgen.
Außerhalb der Versammlungszeiten finden insbesondere zur Verhinderung strafbarer
Handlungen erforderliche polizeiliche Maßnahmen im Umfeld des Tagungsortes
statt, die im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben durch Videobeobachtung
unterstützt werden.
Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zu Verkehrsbehinderungen oder Sperrungen im
Stadtgebiet haben, können sich unter der Info-Hotline 0800 - 1920192
informieren. Dieses Servicetelefon ist am Freitag von 12.00 Uhr - 22.00 Uhr und
Samstag sowie Sonntag von 06.00 Uhr - 18.00 Uhr geschaltet.
Die Polizei wird zudem alle Interessierten auf Twitter unter #bs3011 direkt mit
Informationen versorgen.
Ein mobiles Presseteam der Polizeidirektion Braunschweig steht im Einsatzraum
zur Verfügung. Medienvertreter/innen werden gebeten, sich unter der bekannten
Telefonnummer 0531 / 476 - 1004 mit der Pressestelle der Polizeidirektion
Braunschweig in Verbindung zu setzen, von dort findet die Koordinierung für
Gespräche mit dem mobilen Team statt.
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PD Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-1004, 1042 und 1043
E-Mail: pressestelle(at)pd-bs.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei-braunschweig.de
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Datum: 28.11.2019 - 18:32 Uhr
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