Polizeibeamter wegen Extremismusverdachts suspendiert
(ots) - Die Kreispolizeibehörde Paderborn hat am Mittwoch einen
Polizeibeamten suspendiert, der im Verdacht steht, mit Ideologien der so
genannten Reichsbürger zu sympathisieren. Gegen den 45-Jährigen wird ein
Disziplinarverfahren eingeleitet. Er war im Streifendienst eingesetzt.
Andere Polizeibeamtinnen und -beamte hatten sich Ende Oktober wegen auffälliger
Äußerungen ihres Kollegen an Vorgesetzte gewendet. Die Behördenleitung reagierte
sofort und versetzte den Polizeibeamten auf eine Innendienststelle ohne
Bürgerkontakt. Seine Schusswaffe musste der Beamte abgeben. Die Beurteilung des
Sachverhalts durch den Staatsschutz führte jetzt zur Suspendierung mit einem
Betretungsverbot für die polizeilichen Diensträume. Landrat Manfred Müller
begründet die Maßnahmen: "Jegliche Form extremistischer Ideologien haben in den
Reihen der Polizei nichts zu suchen. Dementsprechend mussten wir schnell handeln
und disziplinarische Maßnahmen ergreifen. Bislang liegen gegen den betroffenen
Beamten in dieser Sache weder Beschwerden aus der Bevölkerung noch Erkenntnisse
zu einem strafrechtlich relevanten Verhalten vor.
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Datum: 29.11.2019 - 07:50 Uhr
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