Polizei-Einsatzleiter Roger Fladung informiert die Versnstaltungsteilnehmer
(ots) - Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Veranstaltungen am 30.11.19 in Braunschweig,
an diesem Samstag finden in Braunschweig mit der Durchführung des
Bundesparteitages der AfD und der aus diesem Anlass u.a. aufgerufenen
Versammlungen des Bündnisses gegen Rechts, große Veranstaltungen im Stadtgebiet
statt.
Die Polizei bereitet sich mit großer Sorgfalt darauf vor, alle Veranstaltungen
zu gewährleisten und allen Teilnehmer/innen die Wahrnehmung ihrer berechtigten
Interessen zu ermöglichen. Hierzu haben zu den örtlich gewählten Plätzen der
Veranstaltungen kooperierende Gespräche mit den Anmeldern, der Stadt
Braunschweig und der Polizei stattgefunden. Im Ausgleich aller Interessen sind
die für den Veranstaltungstag gültigen räumlichen Grenzen bzw. Verläufe
festgelegt worden.
Wir wissen, dass viele Menschen an den Veranstaltungen teilnehmen, um ihren
persönlich Protest, ihre Empörung und natürlich auch ihre innere Haltung
solidarisch mit anderen zu bekunden. Dies erfährt großen Respekt und
Unterstützung.
Die Wahrnehmung dieser Rechte steht natürlichen allen Teilnehmer/innen eines
Protestes zu, wie gleichzeitig auch allen Teilnehmer/innen die Anreise und
Teilhabe an einem Parteitag zusteht. Die Situationen und Begegnungen des
Zusammentreffens der Teilnehmer/innen der verschiedenen Veranstaltungen werden
viele emotional berühren und vielleicht sogar auffordern, deutlichen Protest zu
artikulieren. Achten Sie bitte darauf, dass Sie gerade in diesen Momenten ganz
persönlich in der Verantwortung sind, den Schutzbereich anderer Menschen zu
respektieren.
Die Mitarbeiter/innen des Konfliktmanagements der Polizei sind vor Ort und
werden mit Ihnen im Gespräch sein. -Der Schutzauftrag der Polizei ist
eindeutig, weil es Aufgabe der Polizei ist, dafür Sorge zu tragen, dass der
(genehmigte und rechtmäßige) Parteitag der AfD stattfinden kann. -Der
Schutzauftrag der Polizei ist versammlungsfreundlich, daher wird der (genehmigte
und rechtmäßige) Protest gegen diesen Parteitag stattfinden und sichtbar werden.
Wir begleiten und unterstützen alle Versammlungsleiter/innen durch direkte
Ansprechpartner der Polizei. -Der Schutzauftrag der Polizei ist differenziert,
weil wir gegen Personen und Gruppen, die den Parteitag gewaltsam verhindern oder
den friedlichen Protest durch ihr Verhalten konterkarieren wollen, agieren
werden.
Wir erwarten, dass Sie sich von diesen Personen und Gruppen abkehren. Polizei
schützt niemals das Versammlungsanliegen, d.h. die Inhalte der Sache selbst, um
die oder das es geht, sondern immer nur die Inanspruchnahme der Versammlungs-
und Demonstrationsfreiheit als solche.
Roger Fladung Gesamteinsatzleiter
Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PD Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-1004, 1042 und 1043
E-Mail: pressestelle(at)pd-bs.polizei.niedersachsen.de
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Datum: 29.11.2019 - 10:00 Uhr
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