Deutsche und schweizerische Behörden kontrollieren Abfälle an Grenzübergängen zur Schweiz
(ots) - Unter Federführung der Sonderabfallagentur
Baden-Württemberg GmbH (SAA) mit Sitz in Fellbach bei Stuttgart und des
schweizerischen Bundesamtes für Umwelt in Bern fand Anfang November in
Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Güterverkehr und den Zollbehörden beider
Länder an mehreren Übergängen entlang der deutsch-schweizerischen Grenze eine
umfangreiche Kontrollaktion statt.
Für den Bereich des Hauptzollamts Lörrach konzentrierten sich die Maßnahmen an
einem Kontrolltag auf Einfuhren über die beiden Autobahnzollämter Weil am Rhein-
und Rheinfelden-Autobahn. Insgesamt 32 aus der Schweiz einfahrende Lkw wurden
hier den Kontrollen durch die anwesenden Kontrollbehörden zugeführt. Deren
Ladung bestand unter anderem aus Altpapier, Tonerkartuschen, Schredderholz,
Bruchglas, Altreifen und verschiedenste Rückstände aus der
Metallverarbeitungsindustrie. Die eingesetzten Kontrollteams überprüften die von
den Lkw-Fahrern mitgeführten Dokumente auf Vollständigkeit und Richtigkeit und
richteten ihr Augenmerk auch auf die Transportsicherheit. In 18 Fällen ergaben
sich Beanstandungen, bei denen es sich jedoch überwiegend um formale Verstöße in
der Form handelte, dass vorgeschriebene Unterlagen nicht vollständig oder
überhaupt nicht mitgeführt wurden oder die Fahrzeuge unzureichend als
Abfalltransporte gekennzeichnet waren.
Geregelt wird die Ein- und Ausfuhr von Abfällen innerhalb der EU-Staaten durch
europäische Verordnungen, ergänzt durch nationale Bestimmungen.
Schwerpunktaktionen mit solch umfangreicher Beteiligung stellen eine Ausnahme
dar. Im Alltagsgeschäft überwachen Zöllnerinnen und Zöllner den Im- und Export
von Abfällen anhand der mitgeführten Dokumente. Hinter der Grenze übernehmen
dann in Baden-Württemberg Bedienstete des Bundesamtes für Güterverkehr sowie der
Polizei diese Aufgabe. Bei Auffälligkeiten verständigen sie die
Sonderabfallagentur Baden-Württemberg. Diese ist für Baden-Württemberg
zuständige Behörde für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden
Abfallverbringungen von und nach Baden-Württemberg und der damit verbundenen
Verwertung oder Beseitigung. Der illegale Handel mit Abfällen blüht, an der
Spitze, jener mit Elektro(nik)abfällen. Das Hauptmotiv für den nicht regel- bzw.
gesetzeskonformen Umgang mit Abfällen besteht unter anderem darin, die hohen
Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung zu vermeiden und der Möglichkeit, in
einem Umfeld mit relativ wenig Risiko und hohen finanziellen Gewinnen zu
agieren. Daher werden die Zollbehörden vor Ort ihre Kontrollen der
Abfalltransporte gemeinsam mit den anderen beteiligten Behörden fortsetzen.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Lörrach
Pressesprecherin
Antje Bendel
Telefon: 07621-170-2200
E-Mail: presse.hza-loerrach(at)zoll.bund.de
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Datum: 02.12.2019 - 09:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Weil am Rhein.Rheinfelden
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Polizeimeldungen
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