Zoll pfändet Reisebus
(ots) - Bei Kontrollen am vergangenen Samstag überprüften Zollbeamte
einer Friedrichshafener Kontrolleinheit ein Reisebusunternehmen aus dem Kosovo.
Weil die Firma noch rund 29.000 Euro offene Steuerschulden hatte und diese nicht
vor Ort begleichen konnte, pfändeten die Zöllner den Bus. Die Passagiere stiegen
auf einen Ersatzbus um.
Ebenfalls bei Buskontrollen tags zuvor stießen die Beamten bei der Durchsicht
des Reisegepäcks in einem rumänischen Fernbus auf 58 Liter in PET-Flaschen
abgefüllten Schnaps und 200 Zigaretten. Als Empfänger war eine Adresse in
Portugal vermerkt. Da es eine Freimenge für verbrauchsteuerpflichtige Waren im
Postverkehr nicht gibt, leiteten die Zöllner ein Strafverfahren wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Fahrer ein und erhoben 370 Euro
Alkohol- und Tabaksteuer und 350 Euro Strafsicherheit. Zudem vollstreckten sie
noch 500 Euro offene Personenbeförderungssteuer.
Der Zoll ist befugt, im Rahmen seiner Transitkontrollen offene Forderungen bei
ausländischen Schuldnern zu vollstrecken. Können die Steuerschulden vor Ort
nicht bar beglichen werden, darf der Zoll unter Berücksichtigung der
Verhältnismäßigkeit Pfändungen vornehmen.
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Datum: 03.12.2019 - 09:15 Uhr
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