"Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"
(ots) - (Gemeinsame Presseerklärung der Präsidentin/Präsidenten der
Polizeibehörde des Landes Niedersachsen sowie des Direktors der Polizeiakademie
Niedersachsen)
Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben
die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der
Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines
Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es
insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der Präsident der Polizeidirektion
Oldenburg, Johann Kühme, Äußerungen von AfD-Politikern in öffentlichen
Veranstaltungen ansprechen darf oder ob er dadurch seine Neutralitätspflicht
verletzen würde.
Johann Kühme hat in einer Veranstaltung gesagt: "Ich schäme mich als Deutscher
dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis
als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte".
Wir als die höchsten Führungskräfte der niedersächsischen Polizei stellen uns
geschlossen hinter den Oldenburger Polizeipräsidenten und werten seine Aussage
als von unserer Verfassung abgedeckte und jederzeit zulässige Meinungsäußerung,
der wir uns vollumfänglich anschließen. Polizeipräsident Kühme hat nach unserer
festen Überzeugung und einvernehmlichen Bewertung nicht die Partei AfD
angegriffen, sondern sein Missfallen über bestimmte Äußerungen einzelner
Mitglieder der AfD bzw. Politiker in einer zulässigen, von der grundgesetzlich
garantierten Meinungsfreiheit geschützten, Art und Weise kommuniziert.
Bei uns besteht die große Sorge, dass mit der Anfrage vom 25.11.19 zukünftig
kritische Äußerungen gegen rechte Parolen verhindert und Führungskräfte
eingeschüchtert werden sollen. Unser Widerspruch richtet sich somit entschieden
gegen den Versuch, mittels einer parlamentarischen Anfrage berechtigte Kritik in
der Polizei unterdrücken zu wollen. Personen und vor allem Politikern, die
geschichtsrevisionistische Positio-nen vertreten und damit den
Nationalsozialismus und seine Folgen zu ba-gatellisieren versuchen, muss
entschieden widersprochen werden. Denn der Nationalsozialismus war auch für die
Polizei ein bis heute nachwirken-des Trauma in der Geschichte und ein wichtiger
Teil der polizeihistorischen und demokratiegeschichtlichen Bildungsarbeit in der
Polizei. Gleiches gilt für diskriminierende Begriffe, wie der, mit dem
kopftuchtragende Frauen verunglimpft werden sollen. Im Deutschen Bundestag hat
der Gebrauch dieses Begriffs einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten zur
Folge gehabt. Verbalen Diskriminierungen dieser Art muss widersprochen wer-den,
denn sie entsprechen nicht der gelebten Polizeikultur und der Kultur in diesem
Land.
Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus
unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Füh-rungskräfte der
Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu
hindern. Hiergegen verwehren wir uns ganz ent-schieden.
Präsident Kühme hat mit seinen Äußerungen auch dem Sinn des neuen strategischen
Ziels der Polizei Niedersachsen entsprochen: Wir bewahren unser
freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere
Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen.
Und selbst aus historischer Perspektive heraus betrachtet, ist eine Haltung
berechtigt, die das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis der Polizei
stützt. Denn die Weimarer Republik ist nicht an ihren Gegnern gescheitert,
sondern an der fehlenden Kraft ihrer Befürworter. Es gilt daher, die
demo-kratische Haltung jedes einzelnen in der Polizei zu stärken. Und dazu
ge-hört auch der Widerspruch gegen Äußerungen von Politikern, welcher
poli-tischen Partei sie auch angehören, die das freiheitliche
Demokratiever-ständnis gefährden können. Das ist auch die Erwartungshaltung der
in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger.
Daher setzen sich die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der
Direktor der Polizeiakademie weiterhin konsequent dafür ein, dass das
freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei - und dazu gehört auch unser
Umgang mit der geschichtlichen Vergangenheit - gewahrt bleibt. Die Polizei hat
sich in den letzten Jahrzehnten damit ein starkes Ver-trauen bei den Menschen in
unserem Land erarbeitet. Dieses Vertrauen ist der beste Beweis dafür, dass wir
auf dem richtigen Weg waren und sind.
Auf die Polizei können sich die Menschen verlassen, wir nehmen unseren Eid ernst
und leben die Werte unseres Grundgesetzes, ebenso wie die der niedersächsischen
Verfassung.
Michael Pientka, Präsident der Polizeidirektion Braunschweig
Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen
Volker Kluwe, Präsident der Polizeidirektion Hannover
Thomas Ring, Präsident der Polizeidirektion Lüneburg
Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück
Friedo de Vries, Präsident des Landeskriminalamtes Nds.
Christiana Berg, Präsidentin der Zentralen Polizeidirektion Nds.
Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie Nds.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Michael Müller
Telefon: 0551- 491 1031
E-Mail: pressestelle(at)pd-goe.polizei.niedersachsen.de
http://www.pd-goe.polizei-nds.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7452/4457334
OTS: Polizeidirektion Göttingen
Original-Content von: Polizeidirektion Göttingen, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.12.2019 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2259568
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-GOE
Stadt:
Göttingen
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizeidirektion G (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).