Herrenberg-Gültstein: AfD-Veranstaltung und Gegendemonstration - Polizei erläutert den Handlungsrahmen
(ots) - Der AfD-Ortsverband Herrenberg plant am 5. Dezember einen
weiteren "Stammtisch" in einer Gaststätte in Herrenberg-Gültstein durchzuführen.
Wie bei zurückliegenden Veranstaltungen sind auch für den 5. Dezember mehrere
demonstrative Gegenkundgebungen angemeldet.
Das Polizeipräsidium Ludwigsburg verdeutlicht mit Blick auf den bevorstehenden
Einsatz die Aufgaben der Polizei in solchen potenziell konfliktträchtigen Lagen:
Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat allen die Ausübung der
Grund-rechte zu ermöglichen. Damit hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg allen
Teilnehmenden - sowohl der genehmigten AfD-Veranstaltung als auch den
angemeldeten Gegenversammlungen - die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte zu
ermögli-chen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und
Straftaten zu verfolgen. Dabei setzt sie auf die verantwortungsvolle und vor
allem friedliche Wahrnehmung dieser Grundrechte durch die jeweiligen Teilnehmer.
Als Sicherheitsverantwortliche geraten die polizeilichen Einsatzkräfte in
solchen potenziell konfliktträchtigen Konstellationen häufig selbst zwischen die
"Meinungsfronten". Etwa dann, wenn nicht verbotene Versammlungen oder
Veranstaltungen widerrechtlich blockiert, Teilnehmende strafrechtlich relevant
verbal oder sogar kör-perlich angegangen werden oder einzelne Gewalttäter die
überwiegend friedliche Demonstration ausnutzen, um aus ihrem Schutz heraus
Straftaten zu begehen.
"Wir verstehen uns als neutraler Garant der Versammlungs-und Meinungsfreiheit
und werden keine wie auch immer geartete gewalttätige Aktionen dulden. Für
Überzeugungen eintreten - auch mit Nachdruck - ist Grundrecht, aber friedlich
und ohne strafrechtlich relevantes Verhalten", betont Polizeivizepräsident Frank
Spitzmüller vom Polizeipräsidium Ludwigsburg.
"Begehen Einzelne aus der Versammlung heraus Straftaten oder verläuft die
Demonstration insgesamt unfriedlich, werden die polizeilichen Einsatzkräfte
einzelfallabhängig konsequent einschreiten und die erforderlichen Maßnahmen
unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nötigenfalls auch zwangsweise
durchsetzen. Nehmen Sie die Anweisungen der Polizei ernst, zu Ihrem eigenen
Schutz, um nicht Opfer einer Straftat zu werden und um nicht selbst in Verdacht
zu geraten", so Spitzmüller weiter. Er appelliert an alle friedlichen
Versammlungs- und Veranstaltungsteilnehmer, sich nicht provozieren zu lassen und
sich im Falle von Gewalt und Straftaten zu distanzieren.
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Datum: 03.12.2019 - 12:09 Uhr
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