BKA geht gegen Verbreitung von Bauanleitungen für Sprengstoff im Internet vor / Joint Action Day zur Löschung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet
(ots) - In Ermittlungsverfahren gegen Terroristen tauchen sie
regelmäßig auf: Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen, heruntergeladen aus
dem Internet. Zuletzt wurde Mitte November ein 26-jähriger syrischer
Staatsbürger in Berlin verhaftet, weil Ermittlungen des Bundeskriminalamtes
(BKA), der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des Landeskriminalamtes Berlin
gezeigt hatten, dass der Tatverdächtige Anleitungen zum Herstellen von
Sprengstoff im Netz geteilt und sogar bereits Chemikalien zum Bau einer Bombe
beschafft haben soll. Um die Verfügbarkeit von Anleitungen zum Bombenbau im
Internet einzuschränken, ist das Bundeskriminalamt nun gemeinsam mit
Partnerbehörden aus ganz Europa mit dem Joint Action Day "CBRNE" (Chemical,
Biological, Radiological, Nuclear and Explosives) gegen die Verbreitung
entsprechender Links vorgegangen.
Bei dem Joint Action Day, der vom Bundeskriminalamt initiiert worden war,
beteiligten sich in der vergangenen Woche 10 EU-Staaten sowie die USA. Diese
länderübergreifende Aktion diente insbesondere der koordinierten Ergreifung von
Maßnahmen zur Identifizierung und Löschung von Herstellungs-, Ausbringungs- und
Bauanleitungen im Internet in Bezug auf chemische, biologische und radioaktive
Substanzen sowie Explosivstoffe und unkonventionelle Spreng- und
Brandvorrichtungen. Im Rahmen dieser internationalen Zusammenarbeit wurden über
1733 Links mit Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen bei den
Serviceprovidern zur Löschung gemeldet, darunter über 600 Links, die das
Bundeskriminalamt identifiziert hatte. Darüber hinaus konnten von den
Polizeibehörden Vertriebswege sowohl im regulären Internet ("Clearnet") als auch
im Darknet identifiziert sowie Ermittlungen gegen Käufer und Verkäufer
eingeleitet werden. Mit dieser Kombination aus Löschung der Bauanleitungen sowie
der Zerschlagung der dahinterstehenden Netzwerke konnte der Joint Action Day
einen wichtigen Beitrag zur Anschlagsprävention leisten.
Jürgen Peter, Leiter der Abteilung Staatsschutz im BKA: "Der durch die Abteilung
"Polizeilicher Staatsschutz" des BKA initiierte Action Day zeigt einmal mehr,
wie wichtig die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit im Kampf gegen
Extremismus und Terrorismus ist. Durch die Löschung von auf einschlägigen Seiten
im Internet kursierenden Anleitungen zur Herstellung von Tatmitteln ist uns ein
wichtiger Beitrag zur Verhütung von schwersten Straftaten bis hin zu Anschlägen
gelungen. Bereits vor einigen Tagen gab es eine ähnliche Maßnahme, die sich
gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet richtete. Dass sich
dieser Action Day auf alle Bereiche der Politisch motivierten Kriminalität
erstreckt, war uns aufgrund der Tatsache, dass diese viele Facetten aufweist,
ein besonderes Anliegen. Im vergangenen Jahr konnten wir einen Anschlag
verhindern, bei dem ein selbst gebauter Sprengsatz unter Freisetzung des Giftes
Rizin verwendet werden sollte. Die Anleitung hierzu entnahm der Tatverdächtige
dem Internet. Das zeigt, welches Potenzial derartige Anleitungen haben und wie
wichtig deren Löschung im Internet ist."
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Datum: 05.12.2019 - 10:00 Uhr
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