Sozialleistungsbetrug aufgeflogen Zoll weistüber 20.000 Euro zu Unrecht bezogene Sozialleistungen nach
(ots) - Schwarzwald-Baar-Kreis: Wegen Betruges hat das Amtsgericht in
Donaueschingen einen 51-jährigen Mann aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis zu einer
Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur
Bewährung auf zwei Jahre ausgesetzt. Darüber hinaus hat das Gericht dem
Verurteilten die Auflage erteilt, eine Geldstrafe von 3.500 Euro zu bezahlen.
Wie die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Singen
ermittelten, hat der Mann über mindestens zehn Monate hinweg zu Unrecht
Arbeitslosengeld I bezogen. Trotz regelmäßiger Einkünfte aus einer Tätigkeit in
einem Gastronomiebetrieb gab der Mann gegenüber der zuständigen Agentur für
Arbeit wahrheitswidrig an, über keinerlei eigenes Einkommen zu verfügen. Die
zuständige Arbeitsagentur wurde auf diese Weise um mehr als 20.000 Euro
betrogen. Neben der Geldstrafe und den Verfahrenskosten muss der Verurteilte nun
auch das zu Unrecht erhaltene Arbeitslosengeld zurückzahlen.
Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig.
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Datum: 10.12.2019 - 10:18 Uhr
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