Rücktritts-Erklärung von DFV-Präsident Hartmut Ziebs
(ots) - Im Rahmen einer Sondersitzung des Verbandsausschusses des
Verbandes der Feuerwehren in NRW (VdF NRW) hat der Präsident des Deutschen
Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, heute folgende Erklärung abgegeben:
Nach den heftigen und unversöhnlichen Auseinandersetzungen der vergangenen
Wochen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Deutsche Feuerwehrverband in
seiner derzeitigen Lage so nicht mehr führbar ist.
Der einzige Weg, den DFV aus der schlimmsten Krise seiner Geschichte zu führen,
kann jetzt nur in einem kompletten Neustart liegen.
Diesem will ich nicht im Wege stehen.
Daher werde ich mein Amt zum 31. Dezember dieses Jahres niederlegen.
Für meine Entscheidung gibt es im Einzelnen folgende Gründe:
1.Fortgesetzte Intrigen und Behinderungen meiner Arbeit
Die Mitglieder des DFV-Präsidialrats haben mir am 06.12.2019 in Braunschweig mit
5 zu 20 Stimmen das Vertrauen entzogen. Die Gründe, die sie dafür nach
wochenlangem Schweigen mündlich vorbrachten, sind in meinen Augen fadenscheinig
und in keiner Weise belegt. Nachzulesen sind sie im derzeit einzigen
Verlaufsprotokoll der Sitzung, das der stellvertretende Vorsitzende des VdF NRW,
Bernd Schneider, angefertigt hat und das ich im Anhang zu dieser Erklärung
beifüge.
Gleichwohl haben mir diese "Gründe" die Augen darüber geöffnet, dass und warum
eine breite Mehrheit der Vorsitzenden unserer Mitgliedsverbände, also der
Landesfeuerwehrverbände (LFV), nicht mit mir persönlich über meinen vorgeblichen
"Verfehlungen" gesprochen hat - geschweige denn ein Interesse hatte, diese
"Konflikte" sachlich und konstruktiv zu lösen. Im Gegenteil: Heute kann ich nur
zu dem Schluss kommen, dass meine Arbeit schon seit einiger Zeit bewusst
hintertrieben wurde. Allein mit dem Ziel, auf meinen Rücktritt hinzuarbeiten.
Dafür nur ein Beispiel:
Die Sitzung des Präsidialrates in Braunschweig war offiziell für zwei Tage
anberaumt. Zimmerkontingente für die Teilnehmer waren gebucht.
Doch schon für den Abend des ersten Tages wurde durch den LFV Niedersachsen für
18 Uhr zu einer (Abschluss)Pressekonferenz geladen. Entgegen der Vereinbarung
und dem Hinweis in der Einladung, die Sitzung in ziviler Kleidung durchzuführen,
erschien eine Mehrheit in Uniform.
Auch der (durch die derzeitige Erkrankung der Bundesgeschäftsführerin in der
DFV-Geschäftsstelle) amtierende stellvertretende Bundesgeschäftsführer wusste
bereits vor Beginn der Präsidialratssitzung von der Einladung zur
Pressekonferenz, ohne mir dies zur Kenntnis zu geben.
Allein aus diesem Verhalten kann ich nur schließen, dass dieser mit der
Rückendeckung der Mehrheiten im DFV-Präsidium und im DFV-Präsidialrat
ausgestattet ist - und war. Mir ist jetzt vollends klar, warum meine
Personalentscheidung, diesen Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle mit
anderen Aufgaben zu betrauen, auf so heftigen Widerstand gestoßen ist.
Ein Präsident, dessen Arbeit gezielt und mit "Segen" des Präsidialrates von
einem ihm untergeordneten Mitarbeiter torpediert wird? Unter diesen Umständen
kann ich dem Verband nicht mehr so dienen, wie es meinen eigenen Ansprüchen
entspricht.
2.Nicht konformes Verhalten
Ziel und Anspruch meiner Arbeit war immer, diesen Verband fit für die Zukunft zu
machen, ihn, wo nötig, anzupassen an eine Gesellschaft, die sich so rasant
verändert wie selten in der Geschichte. Von neuen Herausforderungen bei der
Nachwuchsgewinnung bis hin zu den Folgen des Klimawandels auch für die
Feuerwehr. Offensichtlich habe ich dabei die Gefühle und den Widerstand
unterschätzt, die bei solchen Transformations-Prozessen geweckt werden.
Auch dafür ein Beispiel: Nach meiner Teilnahme am "Cologne Pride" 2019, dem
"Christopher-Street-Day" (CSD) in Köln, auf dem Motivwagen des "Netzwerk
Vielfalt" des VdF NRW bekam ich als Rückmeldung aus den Verbänden, dass dies als
unnötige Provokation gewertet wurde. Das passt in das Bild, dass mir hinter
vorgehaltener Hand jetzt auch immer wieder gesagt wurde, ich sei zu progressiv
in der Amtsführung gewesen und habe zu wenig darauf geachtet, auch den
strukturkonservativen Teil der Feuerwehren mitzunehmen.
Wenn das so empfunden wird, dann stelle ich fest: Zu jeder Zeit habe ich als
DFV-Präsident alle Feuerwehrmitglieder in Deutschland gleich intensiv vertreten,
dabei indes immer nach innen und außen einen integrativen Ansatz gelebt.
Ich halte diesen auch für notwendig und geboten, wenn wir unsere Feuerwehren als
große und starke und offene Gemeinschaft für all die Menschen leben wollen, die
uns engagiert, freudig und motiviert unterstützen wollen. Für all solche
Menschen muss bei uns Platz sein.
Ein moderner DFV muss sich wandeln und seine Modernität auch zeigen. Wenn meine
Werte und Grundüberzeugungen innerhalb des Verbandes nun in Frage stehen,
mangelt es offenbar auch an einer grundsätzlichen Basis für einen weiteren
Verbleib im Präsidentenamt.
3.Persönliche Gründe
Zu den Gründen für meine Entscheidung gehört neben meiner großen Sorge um die
Zukunft unseres Deutschen Feuerwehrverbandes auch die Sorge um das Wohlergehen
meiner Familie.
Der Umgang mit zahlreichen Hassbotschaften, Drohungen und Bedrohungen, der
Posteingang gefährlich anmutender Sendungen bei uns zu Hause, die zunächst von
Behörden untersucht werden müssen, aber auch die Einbeziehung meiner Angehörigen
in öffentliche Schmähungen bringen mich zwangsläufig zu der Frage: Wie hoch darf
der Preis sein, den ich bereit bin, für einen Verbleib im Amt zu zahlen?
Auch hier ein Beispiel: Durch ein anonymes Schreiben an die Medien sowie
verschiedene Stellen in Deutschland werde ich als Lügner und Betrüger
beschimpft. Darin wird mein Familienunternehmen in Schwelm in deutlichen
wirtschaftlichen Misskredit gebracht. Auch das darf ich im Sinne meiner Familie
nicht riskieren.
Es gehörte übrigens zu den Tiefpunkten meiner Erfahrungen in den letzten Wochen,
dass dieses Schmähschreiben auch noch von einzelnen Verantwortungsträgern in
Landesfeuerwehrverbänden bewusst weiterverbreitet worden ist.
Zu den seit gestern kursierenden Stellungnahmen der Landesverbände
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein: Mir ist völlig unklar, warum solche
Vorwürfe erst nach Wochen vorgebracht werden, obwohl sie mitunter Vorgänge von
vor Jahren betreffen und unzutreffend sind. Ich kündige an, dass ich mich gegen
jede Form unzutreffender Vorwürfe und Schmähungen auch nach meinem Rücktritt
juristisch zur Wehr setzen werde.
Erstmals ist nun auch durch einen Landesverbandsvorsitzenden und Vizepräsidenten
des DFV die im Raum stehende Personalie der Bundesgeschäftsführerin, Frau Dr.
Percin, öffentlich thematisiert worden.
Für mich sind dies Belege dafür, dass dieser Verband nicht mehr führbar ist.
Auch die nun benannten Vorwürfe sprechen für sich selbst. Sie sind zum Teil
nicht nur hanebüchen, sondern beziehen sich auch auf Vorgänge, die schon Jahre
zurückliegen. Die Frage, warum man damit erst jetzt kommt, erspare ich mir.
4.Appell an meine Widersacher
Mit meinem Rücktritt setze ich auch ein Zeichen in Richtung der fünf
DFV-Vizepräsidenten Frank Hachemer, Lars Oschmann, Christian Patzelt, Hermann
Schreck und Dr. Christoph Weltecke, die mit ihrer Erklärung an den
DFV-Präsidialrat und der darin enthaltenen Rücktrittsaufforderung den Anstoß für
die öffentliche und mediale Krise unseres DFV gesetzt haben.
Deren Versicherung, nicht mit dem Aufgreifen dieses Zusammenhangs durch Medien
gerechnet zu haben, ist entweder unwahr - oder dokumentiert angesichts eines
Email-Verteilerkreises von 27 Präsidialratsmitgliedern ein mangelndes
Einschätzungsvermögen, welches eine Qualifikation für eine solche verbandliche
Tätigkeit in Frage stellt.
Dass gemäß Angaben der Redaktion des Feuerwehr-Magazins gleich drei
Landesfeuerwehrverbände diese Mitteilung direkt nach Zugang an die dortige
Redaktion geleitet haben, spricht nicht für das zu erwartende Miteinander im
Verband und bestätigt überdies meine Einschätzung.
Ein wirklicher Neuanfang für den Deutschen Feuerwehrverband muss zwingend mit
neuem Vertrauen durch und für alle Beteiligten verbunden sein. Ein solcher
Neuanfang bedarf daher auch neuen verantwortlichen Personals, gerade im
Präsidium des DFV. Daher appelliere ich von dieser Stelle aus - persönliche
Kommunikation besteht zwischen uns nicht mehr - an Euch Vizepräsidenten: Macht
Ihr - wie auch ich - den Weg frei für einen wirklichen Neuanfang im DFV, der nur
mit unser aller Amtsverzicht denkbar ist.
Unter "Amtsverzicht" verstehe ich hier neben dem Rücktritt auch den Verzicht auf
eine neue Kandidatur für DFV-Spitzenämter, so dass unser Deutscher
Feuerwehrverband mit einem wirklichen und ehrlichen Neustart verlorenes
Vertrauen zurückgewinnen kann.
5.Mein persönliches Schlusswort
Offen gestanden: Es fällt mir nicht leicht, den Urhebern all dieser Handlungen
mit meinem Rücktritt ein Gefühl des Erfolgs zu schenken.
Aber unabhängig davon ist die Schwelle dessen, was ich meiner Familie an
Zumutungen abverlangen kann, schon lange überschritten.
In den vergangenen zwei Wochen habe ich - das wird niemanden wundern -
zahlreiche Wechselbäder der Gefühle durchlebt. Den zahlreichen Anfeindungen von
verbandlicher Seite und auch im Internet standen und stehen unzählige Aufrufe
zum Durchhalten und Weitermachen gegenüber. Vor allem wurde mir dabei
signalisiert, dass sehr viele Menschen innerhalb wie außerhalb der Feuerwehren
meine Amtsführung als der Zukunft zugewandt angesehen haben. Dafür bin ich Euch
allen dankbar; diese Rückmeldungen waren und sind mir größte Motivation und Ehre
zugleich.
Gleiches gilt für unsere Unterstützerinnen und Unterstützer in Wirtschaft,
Fachverbänden und Institutionen der öffentlichen Hand, nicht zuletzt mit Blick
auf die 2020 stattfindende Interschutz-Messe und den parallelen Deutschen
Feuerwehrtag.
Verantwortlich für die Organisation des Deutschen Feuerwehrtages 2020 sind zwei
meiner Vizepräsidenten, die Kameraden Hachemer und Schreck.
Die Konzepte für den Deutschen Feuerwehrtag, erstellt durch den Präsidenten und
die Bundesgeschäftsführerin, stehen. Die Planungen sind sehr weit
fortgeschritten, müssen aber nun mit Leben erfüllt werden.
Es liegt nun an den Vizepräsidenten, endlich die Verantwortung zu übernehmen und
dieses wunderbare Event zu einem Erfolg fortzuführen. Da sich beide bislang nur
rudimentär eingebracht haben, rate ich den Verantwortungsträgern im DFV dringend
dazu, die weitere Entwicklung der Planungen intensivst zu begleiten und zu
kontrollieren. Anderenfalls sehe ich erhebliche, auch wirtschaftliche Gefahren
in diesem Großprojekt.
Meine derzeitigen Wünsche beinhalten einen weiterhin einheitlichen DFV als
Dachverband aller Feuerwehren in Deutschland, der seine Strukturen zügig und
zeitnah reformiert und die Feuerwehrbasis stärker als bisher in seine Arbeit
einbindet.
Meine guten Wünsche und herzlichen Grüße gelten vor allem den
Feuerwehrangehörigen, die an einem weltoffenen, modernen und erneuerten DFV
mitarbeiten wollen: Engagiert Euch, bringt Euch ein und baut ein gemeinsames
Haus der deutschen Feuerwehren, das ihrem guten Ruf gerecht wird!
Zum Jahreswechsel werde ich die Uniform des DFV-Präsidenten ausziehen.
Aber Feuerwehrmann und Feuerwehrfrau bleibt man in Kopf und Herz auf immer, und
so hängt nach wie vor meine Uniform bei meiner heimatlichen Feuerwehr in
Nordrhein-Westfalen, wo ich mit Euch gemeinsam unserem Leitspruch dienen werde:
"Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr!"
Danke, dass ich den Feuerwehrleuten und Deutschland vier Jahre dienen durfte.
Hartmut Ziebs Wuppertal, den 14. Dezember 2019
Rückfragen bitte an:
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DFV-Präsident Hartmut Ziebs
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Datum: 14.12.2019 - 18:37 Uhr
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