Verstoß gegen die Wiedereinreisesperre - Bundespolizei stellt sechs Personen bei Kontrollen fest
(ots) - Seit vergangenem Freitag haben die Beamten der
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel bei ihren Kontrollen auf der A17 sechs
Personen festgestellt, welche versuchten entgegen einer bestehenden
Wiedereinreisesperre nach Deutschland einzureisen.
Am Freitag (13.12.2019) kontrollierten die Bundespolizisten die Insassen eines
Kleintransporters. Die beiden serbischen Staatsangehörigen wiesen sich gegenüber
den Beamten mit ihren gültigen serbischen Reisepässen aus. Eine intensiviere
Überprüfung der beiden 45-jährigen Ehepartner ergab jedoch, dass ihnen unter
anderen Personalien die Wiedereinreise nach Deutschland bis August 2020
untersagt ist. Beide Personen stellten bereits in der Vergangenheit einen
Asylantrag in Deutschland, welcher 2017 abgelehnt wurde und anschließend die
Abschiebung beider Personen erfolgte. Bei dem Ehemann stellte sich zudem heraus,
dass unter seinen alten Personalien ein Strafvollstreckungshaftbefehl wegen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorliegt. Die vom Gericht verhängte Geldstrafe
(845,50,- Euro) hatte der 45-Jährige jedoch nie bezahlt. Da ihm jetzt eine
47-tägige Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis drohte, bezahlte er die noch offene
Geldstrafe. Anschließend wurden gegen beide Personen aufenthaltsbeendende
Maßnahmen eingeleitet.
Die Einsatzkräfte der Bundespolizei kontrollierten am Sonntag (15.12.2019) die
Insassen eines grenzüberschreitenden Linienbusses. Dabei kontrollierten sie eine
fünfköpfige serbische Familie. Gegenüber den Beamten wiesen sie sich mit ihren
gültigen Dokumenten aus. Eine genauere Überprüfung ergab jedoch, dass dem Vater
(33), der Mutter (26) und den beiden ältesten Söhnen (5, 2) unter anderen
Personalien die Wiedereinreise nach Deutschland bis März 2021 untersagt wurde.
Gegen die Familie wurden entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen
eingeleitet.
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Datum: 16.12.2019 - 10:41 Uhr
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