Durchsuchung wegen des Verdachts des Verkaufs von Scheinrechnungen und wegen Schwarzarbeit
(ots) - Rund 750 Einsatzkräfte von Polizei, Steuerfahndung und Zoll sowie
mehrere Staatsanwälte durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahrenskomplex
der Staatsanwaltschaft - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen -
Kaiserslautern über 80 Geschäfts- und Privaträume mit Schwerpunkt im Raum
Ludwigshafen/Mannheim sowie im Großraum Frankfurt/Main.
Im Fokus einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes
Rheinland-Pfalz, des Hauptzollamtes Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Ludwigshafen), sowie der Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamtes
Neustadt/Weinstraße stehen Ersteller sogenannter "Scheinrechnungen" und deren
Abnehmer, dies insbesondere in der Baubranche. Den Maßnahmen gingen umfangreiche
monatelange Ermittlungen gegen die überregional agierenden Täter voraus.
Dem Hauptbeschuldigten sowie zwei weiteren Mittätern, die aufgrund von
Haftbefehlen, die das Amtsgericht Kaiserslautern wegen Fluchtgefahr erlassen
hatte, durch Spezialeinheiten der Polizei festgenommen wurden, wird vorgeworfen,
teilweise über Jahre hinweg mit Hilfe von zum Schein gegründeten Unternehmen
Rechnungen in zweistelliger Millionenhöhe geschrieben und an Abnehmer zumeist
aus der Baubranche zur dortigen Verschleierung von "Schwarzlohnzahlungen" und
weiterer Straftaten gegen Provision verkauft zu haben. In rechtlicher Hinsicht
wird den Beschuldigten insbesondere gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Beihilfe
zur Steuerhinterziehung u.a. vorgeworfen.
Im Rahmen der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen wurden zahlreiches
Beweismaterial und Wertgegenstände zur Vermögensabschöpfung gesichert.
Am heutigen Einsatz waren Beamte der Polizei aus Rheinland-Pfalz, Hessen,
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, der Steuerfahndung der Länder
Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sowie des Zollkriminalamts, des
Hauptzollamts Karlsruhe und weiterer Hauptzollämter beteiligt.
Bereits am 03.12.2019 wurde im selben Verfahrenskomplex ein weiterer
überregional agierender Beschuldigter ("Rechnungsschreiber") aufgrund von
Erkenntnissen aus hiesiger Ermittlungsgruppe festgenommen und befindet sich
seither wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
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Datum: 18.12.2019 - 11:41 Uhr
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