Konzept gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgestellt
(ots) - Minister Reul: "Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die
Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind
endgültig vorbei."
Das Ministerium des Innern teilt mit:
Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch
von Sozialleistungen. Hierzu hat Minister Herbert Reul ein erstmals in Krefeld
erprobtes Konzept vorgestellt, gemeinsam mit dem Direktor des
Landeskriminalamtes, Frank Hoever, dem Abteilungsleiter "Organisierte
Kriminalität" im LKA, Thomas Jungbluth, dem Oberbürger-meister von Krefeld,
Frank Meyer, dem Krefelder Polizeipräsidenten Rainer Furth und dem Leiter der
Familienkasse NRW-West, Sören Haack. "Die Zeiten, in denen skrupellose
Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen
konnten, sind endgültig vorbei", so Reul.
Das Programm ist nach dem Schlag gegen das sogenannte "Hawala-Banking" der
zweite Erfolg der vor einem Jahr im LKA eingerichteten "Task Force NRW", in der
Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium gemeinsam
Finanzermittlungen durchführen. Es richtet sich gegen eine Tätergruppe, die
Familien hauptsächlich aus Südosteu-ropa nach Deutschland lockt, für sie
Sozialleistungen wie Kindergeld beantragt und sie in mitunter verfallenen
Häusern wohnen lässt. Die Sozialleistungen werden von den Tätern ganz oder
teilweise einbehalten, die Eltern in illegale Beschäftigung vermittelt, während
die Kinder betteln oder stehlen gehen. Kehren die Familien in ihre Heimatländer
zurück, werden die Sozialleistungen aber weiterhin gezahlt und von den Tätern
kassiert. "Da werden die Träume und die Not der Ärmsten der Armen Europas
ausgenutzt. Das ist das Perfide, zutiefst Verachtenswerte an dieser Masche", so
Reul
"Das Landeskriminalamt hat - gemeinsam mit Sicherheitspartnern - ein Konzept
erarbeitet, um Fälle von Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu
identifizieren und kriminelle Strukturen zu bekämpfen", so LKA-Direktor Frank
Hoever.
"Die Familienkassen in NRW beteiligen sich schon seit längerer Zeit als Partner
von betroffenen Kommunen vor Ort bei der Verfolgung des unrechtmäßigen
Leistungsbezuges in Nordrhein-Westfalen. Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat
gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrun-gen aller beteiligter Behörden und
der Zusammenarbeit mit dem Landes-kriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte
Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann", sagte Sören Haack.
"Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den
Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch
vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche
Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt. Dies fügt sich auch in die
kommunalpolitische Linie der letzten Jahre ein. Wir danken Polizei,
Landeskriminalamt und allen beteiligten Behörden für die sehr gute und
erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, dass auf dieser Basis auch
zukünftig weitergearbeitet werden kann, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen",
sagte Oberbürgermeister Frank Meyer.
Kernpunkt des Konzepts ist eine behördenübergreifende Zusammenar-beit. Zunächst
werden die Daten verschiedener Ämter mit denen der Familienkasse abgeglichen. Im
Verdachtsfall recherchieren die Städte gemeinsam mit Unterstützung der Polizei.
In der Folge kommt es zur Einstellung der Zahlung oder zu weiteren Ermittlungen,
die mit der Zeit ein kriminelles Netzwerk enttarnen. Beim "Stresstest" des
Programms im Mai in Krefeld entdeckten die Behörden so einen massenhaften Betrug
bei der Beziehung des Kindergeldes. Der entstandene Schaden ging alleine hier in
die Hunderttausende. "Mit unserem "Präsenzkonzept Innenstadt" haben wir schon
vor drei Jahren den Grundstein gelegt, problematische gesellschaftliche
Entwicklungen zu beleuchten und Verstöße konsequent zu ahnden. Deshalb ist es
gerade in Krefeld möglich gewesen, dieses neue Instrument zur Aufklärung des
kriminellen Sozialmissbrauchs schnell und effektiv gemeinsam mit der Stadt
umzusetzen", sagte Polizeipräsident Rainer Furth.
"Neben dem finanziellen Schaden, der dem deutschen Steuerzahler ent-steht, lösen
diese Taten auch Fremdenfeindlichkeit und Hass aus. Die Verhältnisse, in denen
diese Menschen hier leben müssen, bringen ganze Stadtteile in Verruf. Und die
Bürgerinnen und Bürger empfinden es schlicht als ungerecht, wenn der
Sozialstaat, den sie mit ihrer Arbeit bezahlen, von Kriminellen geplündert
wird", so Minister Herbert Reul.
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Datum: 18.12.2019 - 16:11 Uhr
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