Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte
(ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit:
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land
Nordrhein-Westfalen zur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister
Herbert Reul:
"Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs. Ich hätte zwar einen anderen Ausgang lieber gesehen,
weil mir die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen Sorgen bereitet. Sie
liegt im Schnitt bei knapp 33 Prozent. Aber das Wichtigste ist, dass wir jetzt
eine Entscheidung haben. Sie bedeutet knapp neun Monate vor der nächsten
Kommunalwahl am 13. September Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und
Wahlberechtigte. Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig prüfen und dann
entscheiden, welche Konsequenzen wir ziehen."
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Datum: 20.12.2019 - 13:04 Uhr
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