Caffier: "Entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie"
(ots) - In Berlin einigte sich die Große Koalition auf erweiterte
Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie. Innenminister Lorenz
Caffier bezeichnete die angestrebten Änderungen als überfällig. Gleichzeitig
lobte er: "Die neuen Befugnisse sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen
Kinderpornografie. Die Ermittler erhalten zukünftig leichter Zugang zu
pädophilen Netzwerken." Hintergrund ist, dass den verdeckten Ermittlern der
Zutritt zu den Kinderpornografieforen oft verwehrt bleibt. Die Administratoren
verlangen von neuen Mitgliedern regelmäßig, eigenes kinderpornografisches
Material zur Verfügung zu stellen. Für verdeckte Ermittler ist diese sogenannte
Keuschheitsprobe eine hohe Hürde, da sie natürlich selbst kinderpornografisches
Material nicht verbreiten dürfen. Zukünftig soll es jedoch möglich sein, hierfür
computergenerierte Bilder zu nutzen. "Auf diese Weise erhalten die Ermittler die
Möglichkeit, tief in Kinderpornografie-Netzwerke vorzudringen. Dadurch können
mehr Kinderpornografie-Besitzer ausfindig gemacht werden. Und fast noch
wichtiger ist, dass wir dadurch eine höhere Chance haben, den Hintermännern ihr
widerliches Handwerk zu legen."
Caffier betonte jedoch, dass die neuen Befugnisse noch nicht ausreichen: "Ich
fordere die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Jeder Ermittler weiß,
ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich
eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen
Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf
eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen." Er fordere ein Umdenken bei
den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. "Das Gerede vom Überwachungsstaat ist
blanker Unsinn. Kein Beamter kann, will und darf auf diese Daten einfach so
zugreifen. Letztlich hat dafür auch niemand Zeit. Jeder unrechtmäßige Zugriff
würde dokumentiert und hart sanktioniert werden", stellte Caffier klar. Er bot
einen Kompromiss an: "Ich kann mir vorstellen, dass die Vorratsdatenspeicherung
zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt wird. Dann könnten die
Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten." Später sei
ein Einsatz auch zur Terrorabwehr denkbar. Auch hier hätten die Ermittler
dringenden Bedarf angemeldet.
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Datum: 20.12.2019 - 14:55 Uhr
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