Sozialversicherungsbetrug mit Bussen
(ots) - Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung - und das im
großen Stil. So lautet der Tatvorwurf, den die Staatsanwaltschaft Darmstadt in
Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Darmstadt / Finanzkontrolle Schwarzarbeit
und der Steuerfahndung Darmstadt gegen zwei Beschuldigte im Alter von 45 und 25
Jahren erhebt. Im Rahmen einer groß angelegten Durchsuchungsmaßnahme wurden
Anfang Oktober 2019 insgesamt 17 Objekte im gesamten Rhein-Main Gebiet
durchsucht, wobei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wurde. Bei dieser
Maßnahme waren 55 Zollbeamte, 25 Steuerfahnder, 3 Polizeibeamte und 2 Spürhunde
des Frankfurter Flughafens im Einsatz. Erste Ermittlungen ergaben den Verdacht,
dass die Beschuldigten mit bis zu 50 Busfahrern, ohne ordnungsgemäße Meldungen
zur Sozialversicherung, den regionalen öffentlichen Personennahverkehr
bedienten. Die Beschuldigten sollen begonnen haben, einen eigenen Fuhrpark an
Gelenkbussen aufzubauen. Mit diesem sollte der Schienenersatzverkehr, bei dem
mitunter bis zu 80 Personen befördert werden, im Rhein-Main Gebiet bedient
werden. Bei den erworbenen Bussen soll es sich um bereits ausgesonderte Busse
gehandelt haben, die auf Nachfrage beim Verkäufer eigentlich keine Eignung mehr
für den Personennahverkehr hatten. Trotz alledem soll es den Beschuldigten
gelungen sein, illegal dafür gültige TÜV Plakette zu erlangen. Aufgrund diesen
Tatverdachts wurden Anfang Dezember weitere Durchsuchungen durchgeführt und die
Gelenkbusse sichergestellt. Eine Überprüfung durch die zuständige TÜV
Prüf-stelle ergab, dass alle Busse erhebliche bis gefährliche Mängel aufwiesen,
was zu einer Einstufung als ''verkehrsunsicher'' führte.
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Datum: 23.12.2019 - 10:03 Uhr
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