23 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 10.000 Euro beschlagnahmte Arbeitsentgelte
(ots) - Die Feststellung von 23 unerlaubt eingereisten Personen, dazu
die Einziehung von 10.000 EUR verbotener Arbeitsentgelte und 600 EUR an
erhobener Sicherheitsleistung für eingeleitete Strafverfahren - dies ist das
Ergebnis der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf vom ersten Wochenende (04./05.
Januar 2020) des Neuen Jahres.
Die Fahnder verhinderten 14 unerlaubte Einreisen und stellten darüber hinaus
neun Personen fest, welche bereits ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis
im Bundesgebiet gearbeitet hatten.
So verfingen sich beispielsweise am Sonntag zwei Ukrainer (21 und 22) im
"Fahndungsnetz" der Bundespolizei. Die Ordnungshüter führten schließlich den
Nachweis, dass beide Männer als Lagerarbeiter einer unerlaubten Erwerbstätigkeit
in Thüringen nachgegangen waren. Für die eingeleiteten Strafverfahren wurden
Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt 600 EUR einbehalten.
Nach getaner (Schwarz)Arbeit sind am Samstag einem 21-Jährigen 1.400 Euro, einem
ebenfalls 21-Jährigen 1.500 Euro, einem 24-Jährigen 1.800 Euro, einem
25-Jährigen 2.500 Euro und einem 30-Jährigen 2.800 Euro abgenommen worden. Bei
dem beschlagnahmten Geld handelte es sich um illegal erlangten Arbeitslohn. Die
fünf Männer hatten ohne Genehmigung bei einem thüringischen Dienstleister
gearbeitet.
Bei den sieben Genannten und zwei weiteren Männern erfolgt die Entscheidung über
die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die zuständige Ausländerbehörde
Görlitz am heutigen Montag. In der Regel werden derartige Verstöße mit einer
zweijährigen Wiedereinreisesperre geahndet.
Am Samstag und Sonntag untersagten Bundespolizisten insgesamt sieben
ukrainischen Männern (19, 20, 29, 37, 40, 45, 45) und einer ukrainischen Frau
(43) die Weiterreise. Im Gepäck der Ukrainer fanden sich Hinweise, die den
Anschein erweckten, dass die Beschuldigten missbräuchlich eine Ausnahme der
Beschäftigungsverordnung nutzten wollten.
Sie legten Genehmigungen zur Ferienarbeit für ausländische Studenten vor, ohne
tatsächlich Studenten zu sein. Mitgeführte Unterlagen führten auch auf die Spur
verschiedener Arbeitsvermittler in Deutschland. Die vor Ort zuständigen Behörden
sind über den aktuellen Sachstand in Kenntnis gesetzt. Ermittlungen gegen die
"Vermittler" wurden eingeleitet.
Seinen ursprünglichen Plan musste auch ein 29-jähriger Ukrainer aufgeben. Dieser
sah vor, ohne behördliche Administration bei einem Paketzusteller in Deutschland
zu arbeiten. Seine Fahrt nach Kassel hatte somit ein vorzeitiges Ende.
Die acht "vermeintlichen Studenten" und der 29-jährige Ukrainer sowie weitere
fünf ukrainische Männer und Frauen, die am Wochenende versuchten, unerlaubt ins
Bundesgebiet einzureisen wurden durch die Bundespolizisten bereits nach Polen
zurückgeschoben. Darüber hinaus wurde eine Einreisesperre bis Januar 2022
verfügt.
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Ralf Zumbrägel
Telefon: 0 35 81 - 36 26 61 11
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Datum: 06.01.2020 - 14:15 Uhr
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Görlitz
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