Polizeischutz für die Demokratie - Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius stellt Bildungsprojekt zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft vor.
(ots) - Parlamentarischer Abend in der Vertretung des Landes
Niedersachsen beim Bund in Berlin am 13. Januar 2020.
Pistorius: "Wir wollen ein klares, unmissverständliches Zeichen für die
Demokratie setzen."
Mit diesen Worten begrüßte der niedersächsische Minister für Inneres und Sport,
Boris Pistorius, rund 200 geladene Gäste aus Politik, Polizei und Gesellschaft
zu einem parlamentarischen Abend unter dem Motto: Polizeischutz für die
Demokratie.
"Die Vergangenheit ist immer ein Ausgangspunkt für den Weg in die Zukunft.
Unsere Polizei braucht keine Nachhilfe in Sachen Demokratie - ganz im Gegenteil.
Aber: Die Geschichte lehrt uns wachsam zu sein. Wie gehen wir mit Angriffen auf
unsere Demokratie um? Diese Frage beschäftigt auch die Polizei", sagte
Innenminister Pistorius. Als Garant von demokratischen Grundwerten wie der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit leiste die Polizei einen wichtigen Beitrag
zum Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dabei sei sie auf die
Akzeptanz der Menschen in diesem Staat angewiesen. Und das hohe Maß an
Vertrauen, das die Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern genieße, sei der
beste Beweis dafür, dass die Menschen ihre Polizei auch tatsächlich wertschätzen
würden. Damit dies auch in Zukunft so bleibe, dafür sei es wichtig, das
freiheitlich-demokratische Selbstverständnis jeder und jedes Einzelnen in der
Polizei zu stärken. Die Polizei soll so demokratiegefährdenden Anfeindungen
widerstehen und aktiv widersprechen können. Aus diesem Grund habe sich die
Polizei Niedersachsen frühzeitig entschlossen, die innere Wehrhaftigkeit
proaktiv zu stärken.
Pistorius: "Unsere Polizei ist ein wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft und
ist den Werten unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes verpflichtet. Erst
vor kurzem haben die niedersächsischen Polizeipräsidenten ein starkes Signal
gesendet und die klare Haltung der Polizei für den Rechtsstaat und gegen
hetzerische Parolen und Angriffe bekräftigt. Unsere Polizei steht fest für die
Grundwerte unserer Verfassung ein und schreitet dort ein, wo sie diese in Gefahr
sieht."
Deshalb habe die Polizei Niedersachsen ein klares strategisches Ziel für die
nächsten Jahre formuliert: "Wir bewahren unser freiheitlich-demokratisches
Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen
demokratiegefährdende Erscheinungen."
Um dieses Ziel voranzutreiben, wurden unter anderem ein neues Bildungsangebot
durch die Polizeiakademie Niedersachsen erarbeitet und eine Ausstellung zur
Polizei in der Weimarer Republik konzipiert. Diese Ausstellung, die aus
historischer Perspektive den Verlust von Demokratie und die Folgen für die
Polizei dokumentiert, kann noch bis Ende Januar in den Räumen der Vertretung des
Landes Niedersachsen besichtigt werden.
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Datum: 13.01.2020 - 22:51 Uhr
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