Illegale Beförderung von Personen und Gütern - Autobahnpolizisten ziehen Minibus-Gespann aus dem Verkehr
(ots) - Am Mittwoch, den 15.01.2020 erfolgte eine
dienststellenübergreifende Kontrolle zwischen der Polizeiautobahnstation
Ruchheim und dem Schwerverkehrskontrolltrupp der Zentralen Verkehrsdienste des
Polizeipräsidiums Rheinpfalz. Hierbei wurde um 11:30 Uhr ein in Rumänien
zugelassenes Minibus-Gespann auf der Bundesautobahn 61 in Höhe des
Autobahnkreuzes Frankenthal in Fahrtrichtung Koblenz festgestellt, welches auf
dem Gelände der Tank- und Rastanlage Wonnegau-Ost einer Verkehrskontrolle
unterzogen wurde. Neben dem Fahrer befanden sich noch vier weitere Personen im
Fahrgastraum, die wie die Ermittlungen ergaben am jeweiligen Zielort einen
Entgelt entrichten sollten. Neben den Fahrgästen und deren Gepäckstücken wurde
auf einem Fahrzeuganhänger ein Personenkraftwagen kostenpflichtig transportiert.
Hierdurch begründet sich die Notwendigkeit für den Besitz einer Genehmigung für
die grenzüberschreitende Güterbeförderung und einer Genehmigung für den
grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr in der Personenbeförderung. Diese
konnten im Rahmen der Verkehrskontrolle nicht vorgelegt werden. Auch den
notwendigen Fahrtenschreiben suchten die Polizeibeamten in dem Fahrzeug
vergeblich. Nachweise über die Lenkzeitaktivitäten konnten nicht erbracht
werden. Daher wurden gegen den Fahrer und den Unternehmer umfangreiche
Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz, das
Güterkraftverkehrsgesetz, sowie die Sozialvorschriften eingeleitet. Die
Weiterfahrt wurde bis zur vollständigen Zahlung der festgelegten
Sicherheitsleistung in Höhe von 5590 Euro und einer Lenkzeitunterbrechung von 24
Stunden untersagt.
Der hier beschriebenen Problematik haben die Polizeibeamten bereits seit
längerer Zeit den Kampf angesagt. Immer wieder wird festgestellt, dass die
zumeist aus Osteuropa stammenden Unternehmen nicht im Besitz der notwendigen
Genehmigungen sind und sich die Fahrzeuge häufig in einem technisch desolaten
Zustand befinden. Vielmals existieren auch keine Versicherungen für die
Fahrgäste und die Transportgüter. Nicht zuletzt dürfte die Wettbewerbsverzerrung
für die großen zugelassenen Unternehmen, welche im Besitz der notwendigen
Genehmigungen sind beachtlich sein. Daher wollen die Beamten auch in Zukunft
diese Fahrzeuge stärker ins Visier nehmen, sie einer Verkehrskontrolle zuführen
und sie gegebenenfalls an ihrer Weiterfahrt hindern.
Rückfragen bitte an:
Julian Schwan (Polizeikommissar)
Polizeiautobahnstation Ruchheim
Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Telefon: 06237/933-0
E-Mail: pastruchheim(at)polizei.rlp.de
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Datum: 15.01.2020 - 19:53 Uhr
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